Politikwissenschaftler aus RLP zu Italien-Wahl: Meloni vertritt radikale Positionen

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Die Vorsitzende der rechten Partei Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni. Foto: Gregorio Borgia/AP/dpa

MAINZ. Nach dem Wahlsieg von Giorgia Meloni und deren rechtsradikaler Partei Fratelli d’Italia muss sich die EU nach Meinung des Politikwissenschaftlers Kai Arzheimer auf schwierige Zeiten einstellen. «Es wird mit Sicherheit problematischer, weil Italien eine große Volkswirtschaft ist. Es wird eher wieder so schwierig wie zu den Regierungszeiten von Silvio Berlusconi», sagte der Experte der Johannes Gutenberg-Universität Mainz der Deutschen Presse-Agentur. Die Fratelli d’Italia hatten sich bei der Wahl in Italien am Sonntag mit der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia die Mehrheit im Parlament gesichert.

Eine Regierung Meloni könnte striktere EU-Maßnahmen gegen Polen und Ungarn verhindern, sagte Arzheimer. «Und Italien würde noch weniger einer europäischen Verteilung von Flüchtlingen zustimmen.» Mit dem Begriff Rechtsruck wäre er vorsichtig, sagte Arzheimer. «Es ist eher eine Verschiebung zwischen diesen drei rechten Parteien. Das Gewicht zwischen der Lega von Matteo Salvini und der Fratelli d’Italia hat sich verschoben. Das ist nicht undramatisch, aber auch nicht sehr neu. Meloni ist aber sicher Vertreterin einer Partei, die noch einmal härter auftritt als Berlusconi.»

Zu Vorwürfen an Fratelli d’Italia, die Partei sei im Faschismus verwurzelt, sagte Arzheimer, Meloni versuche sicherlich, die Traditionalisten in der Partei und unter den Wählern nicht zu verprellen. «Andererseits will sie den Bezug zur Vergangenheit nicht zu stark werden lassen, weil der Faschismus auch in Italien nicht mehrheitsfähig ist. Meloni versucht, für ein breiteres Publikum wählbar zu sein.»

Die möglicherweise erste Ministerpräsidentin in der Geschichte Italiens vertrete radikale Positionen, vor allem im Bereich der Zuwanderung. «Im EU-Bereich hat sie aber schon deutlich Abstriche gemacht», betonte der Politikwissenschaftler. (dpa)

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2 Kommentare

  1. „Meloni vertritt radikale Positionen im Bereich der Zuwanderung“ und wurde unter anderem deswegen gewählt weil die Migration in Italien ein riesiges Problem geworden ist ! Man kann eben nicht alles schönreden in der Hoffnung das die Bürger es nicht merken . Irgendwann ist jeder davon betroffen!

  2. Solange die Politik, die arbeitende Klasse als Fußabtreter
    missbraucht und gegen den geleisteten Amtseid verstößt,
    können mich solche Wahlausgänge nicht verwundern.

    Diesen Ruck wird es auch hier geben…., es ist alles nur noch
    eine Frage der Zeit und des Leidensdruckes.

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