“Unfassbare Bürokratie”: Städtetag kritisiert “Förderdschungel” bei Klimaschutz

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Die Geschäftsführerin des rheinland-pfälzischen Städtetags, Lisa Diener. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archiv

MAINZ. Ein hoher bürokratischer Aufwand und Unübersichtlichkeit erschweren nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Städtetags die Bemühungen der Kommunen um mehr Klimaschutz. «Das grundsätzliche Problem beim Klimaschutz ist, dass wir die Klimakrise zu Tode verwalten», erklärte Geschäftsführerin Lisa Diener im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe eine «unfassbare Bürokratie» in den Fördersystemen. Das gelte EU-weit, bundesweit und landesweit. «Man kann den Aufwand, sich einen Überblick über die verschiedenen Förderprogramme zu verschaffen, gar nicht mehr stemmen», kritisierte sie.

Zusätzlich seien die Anforderungen der Förderprogramme so enorm, dass ein hoher Personaleinsatz für deren Bearbeitung erforderlich werde – «Personal, das es aber in den Verwaltungen gar nicht mehr gibt», sagte Diener. Die Kommunen hätten das Problem, dass sie zum Teil selbst hundertprozentige Förderungen gar nicht in Anspruch nehmen könnten, weil das Personal nicht da sei, um «diesen ganzen Förderdschungel zu durchschauen und die umfangreichen Förderbedingungen zu erfüllen».

Der Städtetag fordert eine grundlegende Entbürokratisierung des Förderwesens. «Wir sind gerade dabei, den ersten Schritt in diese Richtung zu machen», berichtete Diener. «Es soll ein Förderprogramm des Landes kommen, das sehr einfach und ressortübergreifend ist: Eine einfache Bedarfsmeldung mit einer einfachen Nachweisprüfung sowie ohne das Erfordernis von kommunalen Eigenmitteln. Ein Antragsverfahren auf eineinhalb Seiten – fertig.» Das könne dann auch jede Kommune leisten. «Das ist das neue Denken, das wir im Förderwesen brauchen. Das wünschen wir uns für Förderprogramme auch in anderen Bereichen.»

Städtetag-Geschäftsführer Michael Mätzig ergänzte, die Städte kämen «mit dem ganzen Wahnsinn» nicht mehr mit. «Es hört sich vielleicht komisch an, dass eine staatliche Stelle sagt, wir ersticken in Bürokratie, die sie ein Stück weit selbst produziert. Aber es ist so.»

Laut Diener soll es bei dem neuen Programm des Landes um eine Viertelmilliarde Euro für den kommunalen Klimaschutz und Innovationen gehen. «Da werden wir auf kommunaler Ebene auch die nächsten ein, zwei, drei Jahre damit zu tun haben, das umzusetzen», sagte Mätzig. (dpa)

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