Antrag der Grünen: Landtag debattiert über “bundesweites Klimaticket”

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Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, gibt ihre Regierungserklärung ab. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

MAINZ. Auch für das Plenum des Landtags Rheinland-Pfalz ist die Sommerpause zu Ende – die erste Sitzung danach beginnt an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) mit einer von den Grünen angesetzten Debatte zum «bundesweiten Klimaticket». Die Bundesregierung hat angekündigt, einen solchen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket auf den Weg zu bringen, erwartet dabei aber eine finanzielle Beteiligung der Bundesländer.

Auf der Tagesordnung der Sitzung steht auch die erste Beratung über die von der Landesregierung vorgelegte Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs – der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat dazu eine neue gesetzliche Grundlage zum Jahresanfang 2023 verlangt, die sich anders als bisher am tatsächlichen Bedarf von Städten, Gemeinden und Landkreisen orientiert. (dpa)

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