BAD EMS. Nach Pannen mit der Androhung von Zwangsgeld bei der Gebäudezählung in Rheinland-Pfalz verschickt das Statistische Landesamt keine Mahnschreiben mehr.
«Die Verwaltungsverfahren werden nicht fortgeführt», teilte Behördensprecher Jürgen Hammerl am Donnerstag in Bad Ems mit. Bei der Erfassung von landesweit rund 1,3 Millionen Wohnimmobilien belaufe sich die Rücklaufquote inzwischen auf 96 Prozent – befördert offenbar auch von der Medienberichterstattung über Zustellungspannen.
Der Aufwand für die vier restlichen Prozent stehe in keinem Verhältnis zu den erwarteten Qualitätsverbesserungen der Ergebnisse. Die fehlenden Informationen würden über statistische Verfahren ermittelt, beispielsweise indem für eine fehlende Wohnung durchschnittliche Daten umliegender Wohnimmobilien verwendet würden.
Das Statistische Landesamt hatte nach eigenen Angaben Anfang August eine erste Welle von Mahnungen mit der Androhung von jeweils 300 Euro Zwangsgeld an 80.000 Adressaten versandt. Weitere 70.000 Mahnungen stoppte es, weil inzwischen aufgefallen war, dass zuvor manche Eigentümer weder ein Erst- noch ein Erinnerungsschreiben erhalten hatten.
Es ging um geschätzt rund 600 Fälle vor allem im Bereich einer Koblenzer Zustellerfirma. Die Quote fehlerhafter Zustellungen lag damit laut den Statistikern bei landesweit 0,04 Prozent. Hinzu kämen bei 0,03 Prozent Verweigerungen von Antworten von sogenannten Reichsbürgern. Bei der ersten Gebäude- und Wohnungszählung seit 2011 besteht gesetzlich eine Auskunftspflicht.
„…Hinzu kämen bei 0,03 Prozent Verweigerungen von Antworten von sogenannten Reichsbürgern..“
Eine sehr bemerkenswerte Aussage, die mich stutzig macht.
Die Gründe, für eine Nichtmitteilung, so vielschichtig sie auch sein mögen, in dieser
Richtung und Ecke zu vermuten…, ist höchst zweifelhaft, jedoch kennzeichnend
für den allgemeinen Demokratieverfall in diesem Land.