MAINZ. Wieder gehen Menschen in Rheinland-Pfalz gegen den Krieg in der Ukraine auf die Straße – und beten für den Frieden. Regierungschefin Dreyer lobt die breite Unterstützung im Bundestag für den Kurs gegen Russland.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den Kurs der Bundesregierung gegen Russland ausdrücklich unterstützt. «Bundeskanzler Olaf Scholz hat deutlich gemacht, wie Deutschland auf die Zeitenwende jetzt reagieren wird: Sondervermögen für die Bundeswehr, Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, Umsteuern bei der Energieabhängigkeit und große Geschlossenheit in EU und Nato», erklärte Dreyer am Sonntag mit Blick auf die Sondersitzung des Bundestags.
Sie danke der Ampel-Koalition im Bund und auch der oppositionellen Union für die große Geschlossenheit, die der gemeinsame Entschließungsantrag ausdrücke.
«Wir haben eine Parlamentsarmee und die übergroße Mehrheit des Parlaments steht entschlossen an der Seite der Menschen in der Ukraine und an der Seite der Menschen in Russland, die sich mutig» gegen den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auflehnten. Die Sanktionen seien ein scharfes Schwert, um den russischen Präsidenten vom Kriegskurs abzubringen, «sie richten sich gegen Putin und seine Getreuen». Die Bundesländer ihrerseits bereiteten sich darauf vor, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, erklärte Dreyer weiter.
Beim traditionellen Fastnacht-Gottesdienst im Mainzer Dom sicherte Domdekan Henning Priesel den Menschen in der Ukraine Solidarität zu. «Wir sind bei Ihnen in unseren Gedanken, in unseren Gebeten», sagte er. In seiner Predigt erinnerte er auch an die Bombardierung von Mainz vor 77 Jahren, die Flutkatastrophe im Ahrtal im vergangenen Sommer und das Leid aufgrund der Corona-Pandemie.
Der emeritierte Domdekan Hein Heckwolf zitierte aus dem traditionellen Mainzer Fastnachtslied von Margit Sponheimer «Gell du hast mich gelle gern» die Zeile «gell du lässt mich net im Stich». Diese Worte seien ein Aufruf zur Solidarität, die für Christen nicht nur ein frommes Gefühl, sondern eine «handfeste Tat» bedeute, betonte Heckwolf.
In Koblenz hatten am Samstag rund 500 Menschen gegen den Krieg in der Ukraine protestiert. Viele hatten blau-gelbe Flaggen mitgebracht und Schilder, auf denen sie ein Ende des Kriegs forderten. «Put in jail» (ein Wortspiel aus dem Namen Putin und der Aufforderung, jemanden ins Gefängnis zu stecken) sowie «No war» (Kein Krieg) war auf Plakaten zu lesen. Aber auch: «Helft Ukraine jetzt. Morgen ist es zu spät.» Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sprach bei der Kundgebung mit Teilnehmern. Auch für Sonntagnachmittag waren Kundgebungen beispielsweise in Koblenz und Trier angemeldet.
Ministerpräsidentin Dreyer und ihr Mann Klaus Jensen nahmen am Samstag nach Angaben des Bistums mit rund 100 anderen Menschen an einem ökumenischen Friedensgebet im Trierer Dom teil. Ein Team aus Haupt- und Ehrenamtlichen habe das Gebet gestaltet, darunter auch Bischof Stephan Ackermann, sagte eine Sprecherin des Bistums. (dpa9
Frau Dreyer betont, dass die Bundesländer sich auf die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen vorbereiten. Auch innerhalb der deutschen Bevölkerung sind private Haushalte bereit, Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen vorübergehend eine Bleibe anzubieten. Die Zahl der Bereitwilligen wäre vermutlich größer, wenn unsere Politiker Hinweise geben würden, welche Kosten der Deutsche Staat übernimmt, wobei ich grundlegend an mögliche Behandlungskosten bei Krankheiten, mögliche notwendige Impfmaßnahmen u.ä. denke, da ich als Privatversicherter Einblick habe in den Kostenkatalog der Ärzte und Krankenhäuser.
Es wäre also notwendig, einen Katalog zu erstellen und zu publizieren, welche Kosten vom Staat übernommen werden.