MAINZ. Der Vorsitzende des Städtetags Rheinland-Pfalz fordert eine Beteiligung des Landes bei der Anschaffung klimaneutraler Fahrzeuge. Größtes Nadelöhr seien bislang aber die Liefermöglichkeiten der Industrie.
Die Städte in Rheinland-Pfalz sehen in der Aufstockung der geplanten Mittel für kommunale Investitionen in den Klimaschutz «ein wertvolles und wichtiges Signal». Die angekündigte Investitionssumme von 250 Millionen Euro sei sehr zu begrüßen, sagte der Vorsitzende des Städtetags Rheinland-Pfalz, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD). Die kommunalen Spitzenverbände beraten zurzeit mit dem Klimaschutzministerium über die Details zum Kommunalen Klimapakt, der bis zum Sommer verabschiedet werden soll.
Der Pakt müsse weit über die bisherige Unterstützung von Klimaschutzmanagern hinausgehen, sagte Ebling der Deutschen Presse-Agentur. «Wir brauchen niemanden mehr, der uns an die Hand nimmt. Die Städte sind problembewusst und haben fast alle ambitioniertere Klimaschutzziele als Land und Bund.» Nötig sei jetzt eine Förderkulisse für die möglichst einfache Unterstützung von Projekten vor Ort.
Ein besonderes Anliegen ist dem Mainzer OB die Umstellung der städtischen Busflotte auf nichtfossile Brennstoffe. «Wir freuen uns über den ersten Brennstoffzellenbus», sagte Ebling zur Lieferung des ersten Fahrzeugs mit diesem Antrieb zu Beginn des Jahres. «Noch mehr würden wir uns freuen, wenn wir weitere Anbieter finden würden, die sagen: Kauf mich! Aber das passiert momentan nicht.» Mit der bisherigen Geschwindigkeit bei der Umstellung könnten die ehrgeizigen Klimaschutzziele kaum erreicht werden. Der Nahverkehr mit Bussen und Straßenbahnen soll in Mainz bis 2035 klimaneutral werden.
Bei der Ausschreibung für die neue Technik im Busverkehr habe es vor vier Jahren noch die Idee für ein großes regionales Modellprojekt im Rhein-Main-Gebiet gegeben, erinnerte Ebling. Jetzt werde der erste Brennstoffzellenbus nur noch in einem kleinen Projekt gemeinsam mit Wiesbaden umgesetzt. Betankt wird der Bus an einer Wasserstofftankstelle in Wiesbaden, produziert wird der Wasserstoff im Energiepark Mainz.
«Auch bei Elektrobussen könnten wir viel weiter sein, wenn aufseiten der Industrie das Angebot größer wäre», kritisierte Ebling. Wenn dies weiter ein Hemmschuh bleibt, werden wir die Klimaschutzziele deutlich verfehlen.»
Im Ausbau des ÖPNV sieht Ebling einen wesentlichen Hebel, um Treibhausgase zu reduzieren. «Es wäre gut, wenn das Land nach der Straffung der Verbundstruktur mit dem Nahverkehrsgesetz auch in die Förderung des rollenden Materials einsteigt. Wir sind noch eines der wenigen Bundesländer ohne Förderung für ÖPNV-Fahrzeuge.» (dpa)