Nachgefragt beim Rechtsanwalt: Zum 1.Januar – diese Änderungen im Kaufrecht betreffen uns alle

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Zum 01.01.2022 gibt es umfangreiche Änderungen im Kaufrecht

TRIER. Zum 01.01.2022 gibt es umfangreiche Änderungen im Kaufrecht, die vor allem die Rechte der Verbraucher weiter stärken. Einige Änderungen waren erforderlich, um das Gesetz an die digitale Welt anzupassen.

Wir haben bei unserer Partnerkanzlei Rechtsanwälte Haufs-Brusberg & Kollegen GbR nachgefragt, was die wichtigsten Änderungen sind.

Rechtsanwalt Burg erklärt:

Rechtsanwalt Christian Burg
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrech

Es gibt im Gesetz jetzt einen neuen Vertragstyp, den Verbrauchervertrag für digitale Produkte. Unser Gesetz ging bisher davon aus, dass Kaufgegenstände körperliche Gegenstände sind. Dies ist natürlich seit Jahrzehnten nicht mehr zeitgemäß. Die neue Definition der digitalen Produkte betrifft alle digitalen Inhalte und Dienstleistungen sowie personenbezogen Daten und körperliche Datenträger. Erfasst hiervon sind beispielsweise Video- und Musikdateien, EBooks, Spiele, Apps und sonstige Software, soziale Netzwerke, Cloud-Anwendungen, digitale Fernsehdienste, aber auch Musik-CDs oder DVDs, USB-Sticks und Speicherkarten. Für diese
Produkte wird im Gesetz erstmals festgelegt, dass auch hier Gewährleistungsrechte gelten und Verbraucher zwei Jahre lang Mängel an digitalen Produkten reklamieren können.

Wie kann dies im Einzelnen aussehen?

Rechtsanwalt Burg erklärt hierzu, dass wenn eine Software fehlerhaft ist, oder eine App nicht
richtig funktioniert, Kunden ab Januar 2022 die gleichen Rechte haben wie beim Kauf anderer Produkte. Man hat einen Anspruch auf Beseitigung des Mangels zum Beispiel durch Nachbesserung (Update oder Bugfix) oder auf Ersatz durch ein fehlerfreies Produkt, das Recht den Vertrag zu beenden oder den Kaufpreis zu mindern. Daneben können auch
Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche geltend gemacht werden. Damit die digitalen Produkte auch dauerhaft genutzt werden können, besteht zudem die Pflicht für Unternehmen Aktualisierungen in Form von Updates bereitzustellen und über diese Updates auch zu informieren.

Das Team der Trierer Rechtsanwaltskanzlei “Haufs-Brusberg und Kollegen”

Für alle Kaufverträge die ein Verbraucher mit einem Unternehmer schließt gilt zudem ab dem 01.01.2022, dass die Beweislastumkehr von bislang sechs Monaten auf ein ganzes Jahr verlängert wird. Dies hat für Verbraucher den Vorteil, dass im ersten Jahr nach Erhalt der Ware (bzw. des digitalen Produktes) die Vermutung aufgestellt wird, dass es sich bei einem auftretenden Fehler um einen anfänglichen Sachmangel handelt und damit die Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden können.

Für Laufzeitverträge gelten künftig kürzere Kündigungsfristen. In allgemeinen Geschäftsbedingungen gab es oft die Formulierung, dass Verträge einen oder zum Beispiel drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden müssen, ansonsten würden sie sich um ein Jahr automatisch verlängern. Für neu abgeschlossene Verträge ab dem 01.03.2022 ist dies nicht mehr möglich. Verträge dürfen dann nur noch eine Kündigungsfrist
von einem Monat haben.
Wenn diese Kündigungsfrist verpasst wird, verlängern sich die Verträge nur noch auf unbestimmte Zeit und sind dann mit einer Frist von einem Monat jederzeit kündbar.

Wenn das Unternehmen Laufzeitverträge über eine Homepage abschließen lässt, dann muss es ab dem 01.07.2022 auf der Homepage eine vereinfachte Kündigungsmöglichkeit geben.

Es muss dann ein sogenannter Kündigungsbutton platziert werden, über den der Vertrag wieder gekündigt werden kann. Auf diese Weise sollen Verbraucher schneller und leichter die Möglichkeit erhalten, Verträge rechtssicher zu kündigen, ohne lange Kontaktdaten suchen zu müssen. Zusätzlichen Schutz für Verbraucher bietet eine Verlängerung der
Verjährungsfristen bei Mängelansprüchen. Wenn sich ein Mangel an dem Kaufgegenstand innerhalb der regulären
Gewährleistungsfrist von zwei Jahren zeigt, tritt die Verjährung erst vier Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. Wenn der Verbraucher an seinem Laptop zum Beispiel erst im 23. Monat nach dem Kauf einen Mangel feststellt, kann er seine Gewährleistungsansprüche dann noch bis zum 27. Monat nach Erhalt des Produktes
gegenüber dem Unternehmen geltend machen.

Gilt dies auch für Altverträge, die schon in diesem oder dem letzten Jahr abgeschlossen wurden?

Rechtsanwalt Burg teilte hierzu mit, dass für alle Kaufverträge, die vor dem 01.01.2022 geschlossen werden, die alten Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung bis einschließlich zum 31.12.2021 gelten. Wenn man allerdings ein digitales Produkt schon im Dezember 2021 bestellt, dieses allerdings erst ab dem
01.01.2022 bereit gestellt erhält, greifen überwiegend schon die neuen Vorschriften.

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