Bundesverfassungsgericht: Schulschließungen und Ausgangssperren waren rechtens

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Das Bundesverfassungsgericht ist von außen zu sehen. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

KARLSRUHE. Die Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen auf Basis der Bundesnotbremse waren verfassungsgemäß. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am heutigen Dienstagmorgen. Die Richter wiesen damit mehrere Verfassungsklagen, u.a. von Schülern und Eltern, ab.

Die Urteilsverkündung war mit Spannung erwartet worden, auch weil Bund und Länder vereinbart haben, sich im Anschluss in einer Telefonschalte über weitere Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung abzustimmen. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte bereits im Vorfeld eine neue Bundesnotbremse gefordert (Lokalo berichtete). Die Karlsruher Richter erkannten allerdings in ihrem Urteil ausdrücklich ein “Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung“ an, wie das Bundesverfassungsgericht mitteilte.

Die politische Debatte um einen möglichen Lockdown geht währenddessen weiter. So erklärte der Grünen-Gesundheitspolitiker Jarosch Dahmen nach einem Bericht auf der Seite des Nachrichtensenders n-tv: “Wir brauchen einen einheitlichen Teil-Lockdown in vielen Regionen des Landes, um die vierte Welle zu brechen.” Dennoch solle es nicht zu generellen Schluschließungen kommen: “Schulen und Kitas sollten mit Masken und täglichen Tests aber möglichst offen bleiben.”

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