++ Bund-Länder Gipfel: Kostenpflichtige Tests, „epidemische Lage“, Inzidenz – darum geht es heute! ++

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Foto: dpa

BERLIN. Es ist DER Corona-Gipfel für die Herbst- und Wintersaison in Deutschland! Seit 12.30 Uhr beraten die Vertreter/-innen der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die weitere Corona-Strategie der nächsten Monate. Dabei stehen vor allem Fragen nach den Freiheiten für Geimpfte, bezahlungspflichtige Corona-Tests nach vorherigem Impfangebot, Verlängerung der „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ im Bundestag sowie die künftige Gewichtung, Einbeziehung und Erweiterung der Corona-Indikatoren als Grundlage für kommenden Entscheidungen auf dem Programm.

Wie mehrere Medien, unter anderem tagesschau.de und „Bild-Zeitung“ vermelden, liegt diesen die aktuelle Beschlussvorlage als Entwurf vor. Aus diesem gehen bereits mögliche neue Vorschriften und strengere Vorschriften hervor.

Die wichtigsten Punkte:

– Strenge Testpflicht für ungeimpfte Personen für alle Veranstaltungen in Inennräumen, beispielsweise in einem Restaurant. Geimpfte sind von einer Testpflicht im Alltag ausgenommen.

– Ende der kostenlosen Schnelltests: Die kostenlosen Corona-Bürgertests sollen ab Mitte Oktober auslaufen. Ungeimpfte müssen daher künftig die Corona-Testung selbst bezahlen. Weiterhin kostenlos sollen die Tests demnach nur noch für Menschen sein, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt wie Schwangere oder Kinder. Noch im August soll eine sogenannte 3G-Regel greifen. Sie beschränkt den Zutritt zu vielen Bereichen des öffentlichen Lebens auf Geimpfte, Genesene und Getestete – etwa zu Krankenhäusern, Pflegeheimen, Veranstaltungen, Gottesdiensten, Fitnessstudios, Hotels oder zur Innengastronomie. Für alle bestehen bleiben sollen Basisschutzmaßnahmen wie Abstandsregeln sowie die Maskenpflicht im Einzelhandel und im öffentlichen Personenverkehr.

– Der Bundestag wird zugleich gebeten, die sogenannte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ über den 11. September hinaus zu verlängern. Diese gibt Bund und Ländern das Recht, Verordnungen zu erlassen etwa zu Tests, Impfungen oder Maskenpflicht. Bereits im Juni hatte die Opposition die Aufhebung verlangt.

– Bleibt der Inzidenzwert weiter ausschlaggebend? Laut des Entwurfs, sollen künftig mehrere Indikatoren wie die Impfquote, Zahl der schweren Krankheitsverläufe und die daraus resultierende Belastung des Gesundheitswesens in Entscheidungen miteinbezogen werden.

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INFORMATION: Was ist eine Beschlussvorlage?

Gremien, beispielsweise die heutige Videokonferenz mit Kanzleramt und Ministerpräsidenten, benötigen für ihre Arbeit Vorleistungen anderer um schneller (effizienter) arbeiten und Entscheidungen treffen zu können. In einer Beschlussvorlage werden Materialien und Ideen zusammengestellt und aufbereitet, so dass das entsprechende Gremium diese Arbeit nicht mehr leisten muss und nur diese Vorlage diskutieren, bewerten und beschließen braucht. Diese Vorarbeiten werden dem Gremium als „Beschlussvorlage“ gegeben

Heisst: Eine Beschlussvorlage ist ein Diskussionsgrundlage, ein Leitfaden, eine Zusammenstellung von Diskussionspunkten – welche eine klare Richtung vorgeben kann. Über das Ergebnis einer anschließenden Diskussion/Verhandlung gibt eine Beschlussvorlage jedoch keine Auskunft.

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3 Kommentare

  1. Und anschließend unterstützt die Politik die Jagd auf Ungeimpfte oder wie seh´ich das jetzt ?
    Es kommen noch harte Zeiten , man müsste sich eigentlich bewaffnen.

  2. Neueste Meldung! Deutschland von Querdenkern (ergo Nazis) umgeben!

    England: Abschaffung aller Maßnahmen mit Erfolg
    Niederlande: Abschaffung fast aller Maßnahmen mit Erfolg
    Dänemark: Abschaffung aller Maßnahmen ab 01. Oktober
    Schweden: die hatten nie Maßnahmen…… und stehen super da

    Erinnert mich an den alten Witz: „Es kommt Ihnen ein Falschfahrer entgegen! “

    Der Herr könnte in Deutschland soviel Hirn vom Himmel schmeißen, wie er wollte, er würde bei unseren Deppen in Berlin keinen einzigen treffen.

    Wenn wir aufhören zu testen, werden wir keine einzige Infektionskette mehr erkennen. Übrigens auch bei Geimpften nicht, die das gleiche Risiko haben, an Corona zu erkranken, wie ungeimpfte. (Einfach mal googlen, welche Staaten hohe Impfquoten haben und wie hoch da die Ansteckungen sind!).

    Einziger Vorteil: ohne Tests wird die Inzidenz im Winter bei kleiner als 10 liegen…..

    • Zustimmung. Nur warum sind so viele mit den unverhältnismäßigen Maßnahmen zufrieden? Einige würden sich gerne noch mehr drangsalieren lassen. Denen sind die Maßnahmen zu lasch. Viele trauen sich nicht einmal mehr den Nachbarn zu sagen, wohin sie in den Urlaub fahren. Kinder dürfen vor den Ferien in der Schule nicht mehr sagen, wohin es geht. Verrückte Welt, und viele wollen das! Ich nicht.

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