++ AKTUELL: Erstes Beschlusspapier Bund-Länder: Lockdown soll bis März verlängert werden ++

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Foto: dpa

Mit Spannung wird am morgigen Mittwoch der nächste Corona-Gipfel von Bund und Ländern erwartet. Doch statt der einst erhofften Lockerungen, steht scheinbar fest: Die Corona-Maßnahmen werden bis zu einem Datum im März, möglicherweise der 1. März, verlängert. Dies gehe aus einer ersten Beschlussvorlage der Länder und Bundeskanzleramt hervor, welche der BILD-Zeitung vorliegt.

Was ist eine Beschlussvorlage?

Gremien, beispielsweise die heutige Videokonferenz mit Kanzleramt und Ministerpräsidenten, benötigen für ihre Arbeit Vorleistungen anderer um schneller (effizienter) arbeiten und Entscheidungen treffen zu können. In einer Beschlussvorlage werden Materialien und Ideen zusammengestellt und aufbereitet, so dass das entsprechende Gremium diese Arbeit nicht mehr leisten muss und nur diese Vorlage diskutieren, bewerten und beschließen braucht. Diese Vorarbeiten werden dem Gremium als „Beschlussvorlage“ gegeben.

Heisst: Eine Beschlussvorlage ist ein Diskussionsgrundlage, ein Leitfaden, eine Zusammenstellung von Diskussionspunkten – welche eine klare Richtung vorgeben kann. Über das Ergebnis einer anschließenden Diskussion/Verhandlung gibt eine Beschlussvorlage jedoch keine Auskunft.

Was beispielsweise aus der aktuellen Beschlussvorlage hervorgeht:

– Lockdown bleibt weiterhin bestehen
– „Öffnungsschritte müssen vor dem Hintergrund der Virusmutanten vorsichtig und schrittweise erfolgen“
– Weiterhin Maskenpflicht im ÖPNV und Einzelhandel
– Weiterhin Homeoffice und Maskenpflicht am Arbeitsplatz

Mit Spannung erwartet werden die Diskussionen beispielsweise zum Thema Schule und Impfen. Wer jedoch an eine große Lockerung glaubte, wird wohl enttäuscht werden.

1 KOMMENTAR

  1. Bundesgesetzblatt Teil 1, Nr. 48 ausgegeben zu Bonn am 28. Oktober 2020, §1 !? Verordnung vom 20. Oktober 2020. Eindeutig, aber ???

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