Nächtliche Ausgangssperre: Landrat des Eifelkreises geht gegen Verfügung des eigenen Kreises vor

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Der Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Joachim Streit, sitzt in seinem Büro. Foto: Harald Tittel/dpa/archivbild

BITBURG. Der rheinland-pfälzische Freie-Wähler-Fraktionschef und Landrat Joachim Streit geht als Privatperson gegen eine Regelung seines eigenen Eifelkreises Bitburg-Prüm vor.

Nach Auskunft seines Prozessbevollmächtigten vom Freitag legte er beim Verwaltungsgericht Trier in einem Eilverfahren Widerspruch ein gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung, die der Kreis wegen hoher Corona-Fallzahlen von Freitag bis Sonntag (9. bis 11. April) verfügt hatte.

Die Kreisverwaltung war nach eigener Aussage vom rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium angewiesen worden, die entsprechende Landesverordnung «bei Überschreiten einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vollständig und unverzüglich durchzusetzen». Demnach dürfen Bürger im Eifelkreis Bitburg-Prüm zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr außer bei triftigen Gründen nicht mehr ihre Wohnungen und Häuser verlassen.

Streits Anwalt Edgar Haubrich verwies auf die positive Testung von 32 Menschen in einem Betrieb in der Stadt Speicher. Der Landrat selbst erklärte: «Betrachtet man die übrigen Gebiete, würde die Sieben-Tage-Inzidenz im Eifelkreis unter 90 liegen.» Laut Haubrich wäre eine Maskenpflicht oder ein Kontaktverbot nachts im Freien ein milderes Mittel als eine Ausgangsbeschränkung. Streit und seine Frau kämen wegen langer Arbeitstage auch am Wochenende erst nach 21.00 Uhr zum Sport im Freien, etwa zum Joggen. «Diese Möglichkeit wird ihnen nunmehr genommen», kritisierte der Prozessbevollmächtigte.

5 KOMMENTARE

  1. Herr Streit Sie tun mir wirklich sehr leid. Denn laut diesem Artikel hätten Sie ja dann einen Arbeitstag der von Morgens 5.00Uhr bis Abends 21 Uhr geht. Oder wie soll ich dass sonst verstehen dass Sie keinen Sport ausüben können? Vielleicht überdenken Sie mal diese Begründung denn die Verlierer dieser Pandemie sind nicht wir Erwachsenen sondern unsere Kinder die monatelang kein Vereinsleben und Sport hatten.

    • Sie sollten einem Leid tun. Die Einzigen schuldigen sind die Politiker. Es wird langsam mal Zeit das zu erkennen …

    • Nein, Herr Streit hat Recht. Die Bundes- und Landespolitiker verfügen über unsere Freiheit ohne blasse Ahnung. Oder sind sie der Meinung dass ein Bankkaufmann als Gesundheitsminister fachlich geeignet ist.

      Also liebe „Mutter“ nicht immer die Kinder vorschicken wenn Argumente fehlen!!

  2. Ich glaube durchaus, das der normale Arbeitstag von Herrn Streit oftmals über 21h hinaus geht und er morgens auch nicht wirklich Zeit hat vor Morgendusche und Frühstück schon ne Runde zu laufen oder geschweige denn anderen Sport auszuüben. Die Aussage Herrn Haubrichs ist aber m.E. nur beispielhaft zu sehen.

    Bei einer Einwohnerdichte im Eifelkreis von lediglich etwas mehr als 60 Einwohner / km² (was nur etwa 25% der bundesdeutschen Bevölkerungsdichte ausmacht) ist es nur noch bescheuert jemand in Nimshuscheid oder sonst wo zu sagen das er ab 21Uhr nicht mehr vor die Tür gehen darf… noch dazu wenn die Inzidenzwerte durch ein einzelnes bekanntes Ereignis punktuell so aufgebläht wurden.

    Herr Streit schätze ich als bürgernahen Politiker ein, der weiß, das der Müll der von der abgehobenen Spitzenpolitikerkaste in den Ring geworfen wird zum Himmel stinkt. Machen Sie es gut. Nein, machen sie es besser Herr Streit. Ich vertraue auf Sie und wünsche nur das BESTE für Sie in Mainz! BG

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