MAINZ. Die Steuereinnahmen von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Rheinland-Pfalz sind zum ersten Mal seit der Finanzkrise von 2009 wieder zurückgegangen.
Sie sanken im vergangenen Jahr um 5,9 Prozent auf 4,62 Milliarden Euro, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag mitteilte.
Den größten Rückgang gab es im Corona-Jahr 2020 bei der Gewerbesteuer, deren Einnahmen um 9,6 Prozent auf 1,75 Milliarden Euro abstürzten. Der kommunale Anteil an der Einkommensteuer fiel mit 1,81 Milliarden Euro um 6,7 Prozent geringer aus als ein Jahr zuvor. Die Einnahmen aus der Grundsteuer für Gebäudeimmobilien stiegen hingegen um 3,2 Prozent auf 591 Millionen Euro.
Dank der Überweisungen vom Bund und vom Land konnten die rheinland-pfälzischen Kommunen gleichwohl einen Einnahmenüberschuss von 203 Millionen Euro erzielen. Dabei ermittelten die amtlichen Statistiker erneut erhebliche Unterschiede. Ein Drittel der kreisfreien Städte – zum Beispiel Koblenz mit einem Plus von 11,7 Millionen Euro – nahm mehr Geld ein, als ausgegeben wurde. Zwei Drittel hingegen schlossen das vergangene Jahr mit einem negativen Saldo ab. Am größten war der Fehlbetrag in der Stadt Ludwigshafen mit 52,6 Millionen Euro.
«Das ist ein sehr erfreuliches und auch überraschendes Ergebnis», erklärten Innenminister Roger Lewentz und Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) zum insgesamt erzielten Einnahmenüberschuss der Kommunen. «Es hat sich gezeigt, dass die Unterstützungsmaßnahmen des Landes im letzten Jahr gegriffen haben.» Der positive kommunale Finanzierungssaldo zeige, dass das Land auch in der Krise zu den Kommunen stehe. Lewentz fügte hinzu, dass die Ergebnisse in den einzelnen Kommunen aber differenziert betrachtet werden müssten. Bei der nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs anstehenden Neuausrichtung des Kommunalen Finanzausgleichs müsse daher die horizontale Verteilung noch einmal gesondert betrachtet werden.
