Pandemie schlägt auf die Seele: Rheinland-Pfälzische Regierung sucht nach Balance

Die Kitas bleiben im «eingeschränktem Regelbetrieb». Grundschulen können ab Anfang Februar in den Wechselunterricht gehen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung bereitet eine neue Verordnung zu den Maßnahmen vor.

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Nach den neuen bundesweiten Beschlüssen zur Eindämmung der Corona-Pandemie will sich die Landesregierung in Rheinland-Pfalz um eine Balance zwischen Gesundheitsschutz und den Folgen weiterer Einschränkungen bemühen.

«Wir hatten ein gemeinsames Ziel», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch in Mainz über die langwierigen Beratungen von Bund und Ländern. «Die Zahlen müssen schneller und stärker sinken – nur so sind wir auch gerüstet vor den Risiken, die möglicherweise mutierte Viren mit sich bringen.»

Die Verlängerung der Schließungen in Gastronomie, Kultur und Einzelhandel bis Mitte Februar sei daher ebenso notwendig wie die Beschränkung auf Fernunterricht an den Schulen, sagte die Regierungschefin. Dabei seien die Folgen für Kinder und Jugendliche besonders schwerwiegend: «Es betrifft die Bildungskarriere, es schlägt sich auch auf ihre Seele.»

Die Landesregierung will am kommenden Freitag eine neue Landesverordnung zur Umsetzung beschließen, die dann am Montag in Kraft treten soll. «Es sind nur wenige Änderungen aufzunehmen», sagte Dreyer.

Dazu gehört eine Neufassung der Maskenpflicht: In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften müssen künftig sogenannte OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen der Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden. Normale Alltagsmasken aus Stoff sind dort dann nicht mehr zugelassen.

Außerdem beschlossen Bund und Länder einen weitgehenden Anspruch auf Homeoffice. «Es ist kein Rechtsanspruch auf Homeoffice», sagte Dreyer, «aber eine Verpflichtung der Arbeitgeber, dafür zu sorgen, Homeoffice einzurichten falls möglich.»

Das Betreuungsangebot der Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz bleibt weiter erhalten. «Wir werden bei den Kitas weiterhin diesen eingeschränkten Regelbetrieb bei dringendem Bedarf haben», sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). «Die Eltern machen in Rheinland-Pfalz bisher sehr verantwortungsbewusst davon Gebrauch.» Mit der neuen Regelung zum Homeoffice und der Ausweitung des Kinderkrankengelds werde die Möglichkeit von Eltern gestärkt, ihre Kinder ohne Einbußen bei Einkommen oder Urlaub zuhause zu betreuen.

Die Hygienekonzepte in der frühkindlichen Bildung hätten sich bewährt, sagte Hubig. Die Ministerin kündigte an, dass sich Erzieherinnen und Erzieher ab nächster Woche auch bei Kontakten zweiten Grades zu Infizierten kostenlos testen lassen können. Das Land unterstütze die Einrichtungen auch mit Schutzausrüstung, «damit sie den Standard haben, den sie brauchen».

Je jünger Kinder seien, desto seltener erkrankten sie an Covid-19 und desto seltener infizierten sie andere, sagte der Direktor des Zentrums für Kinder- und Jugendmedizin an der Universitätsmedizin Mainz, Fred Zepp, in der Pressekonferenz der Staatskanzlei. «Die Übertragung von Kind zu Betreuungsperson ist vergleichsweise selten.»

An den Grundschulen in Rheinland-Pfalz soll ab Anfang Februar ein Wechselunterricht mit dem Lernen daheim und in der Schule ermöglicht werden. Die Präsenzpflicht bleibt aber bis Mitte Februar weiter aufgehoben. An den weiterführenden Schulen wird es nach Angaben von Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) aufgrund der Bund-Länder-Beschlüsse bis Mitte Februar beim Fernunterricht bleiben. Mit Blick auf die nächste Runde der Bund-Länder-Beratungen sagte Hubig, sie wünsche sich, danach auch mit den 5. und weiteren Klassen in den Wechselunterricht zu gehen.

Das Land will die Unterstützungsangebote für Schülerinnen und Schüler ausweiten, um den dann wieder längeren Ausfall von Präsenzunterricht zumindest teilweise auszugleichen. Neben verstärkten Nachhilfe-Angeboten mit jungen Studierenden nannte Hubig dabei eine Zusammenarbeit mit den Volkshochschulen für 1700 Kurse ab Anfang März in Deutsch und Mathematik für Kinder und Jugendliche mit besonderem Unterstützungsbedarf.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) mahnte am Mittwoch, die Länder dürften «nicht wieder ihr eigenes Süppchen kochen und Beschlüsse der Bundesebene aufweichen». Schulen und Kitas müssten «bis zum 14. Februar geschlossen» bleiben, erklärte der Landesvorsitzende Gerhard Bold.

Der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), Karsten Tacke, zeigte sich am Mittwoch erleichtert, dass «der große Shutdown» ausgeblieben sei. Zugleich kritisierte er die Beschlüsse zum Homeoffice. Die angekündigte Verordnung müsse den privaten und betrieblichen Erfordernissen Rechnung tragen.

Der Verband der Hotels und Gaststätten zeigte sich besorgt, dass die Ungewissheit, wann die Betriebe wieder öffnen könnten, «für viele unserer Gastgeber neben den existentiellen Sorgen eine zusätzliche zermürbende Belastung» sei. Umso wichtiger sei jetzt, dass die versprochenen Hilfen alle Unternehmen schnell, unbürokratisch und in vollem Umfang erreichte, erklärte der Präsident des Dehoga-Landesverbands, Gereon Haumann.

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