TRIER/MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über das weitere Vorgehen an der Grenze zu Luxemburg sprechen. Das sei so auch bei der Schaltkonferenz der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart worden, sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz.
Es könne nicht so bleiben, dass die Grenzen zu Belgien und den Niederlanden anders behandelt würden, als das bei der Luxemburger Grenze der Fall sei. Sie sei aber zuversichtlich, dass sich in absehbarer Zeit eine andere Lösung finden lasse.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte vor einigen Tagen von der Bundesregierung gefordert, die Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg und Frankreich schnellstmöglich wieder aufzuheben. Die Grenzkontrollen brächten nur Ärger, sagte Asselborn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ihm schrieben jeden Tag Menschen aus dem Saarland und aus Rheinland-Pfalz, die sich wegen der Grenzkontrollen beschwerten.
…der Klaus Jensen OB a.D. (sPD) Ehemann von Malu Dreyer und Honorarkonsul von Luxemburg wird das schon im Hintergrund regeln. Bestimmt genauso wie er wohl die Steuergeschenke an die Luxemburg- Grenzgänger mit seinem Kumpel Olaf Scholz (sPD) geklärt hat? Der „Scholzomat“ der sowieso sich wegen seinem Cum-Ex Steuerskandal den Bürgern rechtfertigen müsste, hat die Geschenke einfach abgesegnet. Da hat dieser einarmige Bandit mit dem Leichtmatrosen Peter Tschentscher (sPD) aber Glück gehabt, dass jetzt zwischenzeitlich die Corona- Krise gekommen ist..
Leute Leute (!) kann mir hier wirklich mal einer erklären, warum diese Partei die sPD noch gewählt wird?
Warum die SPD noch existiert? Weil sie irgendwas mit Medien besetzt und erobert hat.
1) Dreyer ist GEZ-Chefin, und wer von ARD und ZDF Produktionsaufträge bekommen will, der muss eben nett über die Chefinnen und Chefs berichten. 2) Die SPD hat eine große Mehrheit der Printmedien (=Zeitungen) in der Hand, über Besitzanteile, siehe DDVG „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“.
Als nächstes wollen sie ganz offiziell Schritt für Schritt die Printmedien aus dem GEZ-Topf bezuschussen bzw. finanzieren SOWIE die neue Konkurrenz (Internet-Foren, Social Media, Kommentarspalten wie diese hier) schrittweise ausschalten, siehe die stetigen Gesetzesverschärfungen a la NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz).
Der Seehofer ist ein Provinzler aus Bayern, schon leicht vertattert und hat nicht einmal Abitur. Was will denn der hier mitreden.
Hat die Frau Dreyer als Ministerpräsidentin so wenig Kompetenz?
Das beantwortet Ihnen niemand hier, weil Sie das ganz ganz leicht selbst herausfinden können, Beate.
Oder kannten Sie nicht den ungepflegten Fleischklops von der Südlichen Weinstraße?