Coronakrise verschärft sich: «Welle der Solidarität»

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Foto: dpa-Archiv

TRIER/MAINZ/KOBLENZ. Mit der teilweisen Schließung des Einzelhandels und der Gastronomie läuft das Krisenmanagement in Rheinland-Pfalz auf Hochtouren. Die Zahl der Infektionen hat sich seit Montag verdoppelt.

Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der Coronakrise haben für die Menschen in Rheinland-Pfalz einen Höhepunkt erreicht. Der Einzelhandel ist seit Mittwoch drastisch eingeschränkt, ausgenommen sind Nahrungsmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs. Die Zahl der Infektionen hat sich seit Beginn der Woche auf mehr als 600 verdoppelt. Die Belastungen betreffen fast alle Lebensbereiche:

INFEKTIONEN: Bestätigt sind bis Mittwoch 11.00 Uhr 603 Fälle, wobei 51 Infizierte in Kliniken behandelt werden. Dies bedeutet seit Montag eine Verdoppelung der Zahl der Infektionen mit dem Virus Sars-CoV-2; damals waren es 297. Die meisten Fälle bis Mittwoch registrierte weiterhin der Landkreis Mayen-Koblenz mit 90 bestätigten Infektionen. Danach folgen der Westerwaldkreis (42), der Landkreis Alzey-Worms (37) und der Kreis Neuwied (36).

FIEBERAMBULANZEN: In landesweit mehr als 20 Fieberambulanzen können sich Menschen testen lassen, um Kliniken und Arztpraxen beim Erstkontakt mit Patienten zu entlasten und vor Ansteckungen zu bewahren.

SCHLIEßUNGEN: Der Einzelhandel mit Ausnahme von Gütern des täglichen Bedarfs, Kneipen, Spielplätze, Kinos und Sportanlagen sind seit Mittwoch geschlossen. Speisegaststätten müssen um 18.00 Uhr schließen. Die Ordnungsämter der Kommunen kontrollieren die Einhaltung der Bestimmungen. Wer sich nicht daran hält, kann mit einem Bußgeld bis zu 25 000 Euro oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft werden.

GASTRONOMIE: Restaurants und Hotels sind im März nach einer Schätzung des Verbands Dehoga Umsatzeinbußen von 300 Millionen Euro entstanden. In den folgenden umsatzstärkeren Monaten sei mit Einbußen von jeweils 600 bis 800 Millionen Euro zu rechnen, sagte Verbandspräsident Gereon Haumann. Der Verband forderte eine amtliche Schließung aller Hotels und Restaurants und einen vollständigen Ausgleich der wirtschaftlichen Schäden.

TOURISMUS: Aktivitäten und Betriebe werden geschlossen oder auf ein Minimum heruntergefahren. «Wir befinden uns in einer noch nie da gewesenen Situation», erklärte der Geschäftsführer der Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH, Stefan Zindler. Die langfristigen Auswirkungen auf die Akteure der Tourismusbranche seien zum jetzigen Zeitpunkt noch überhaupt nicht absehbar.

MITTELSTAND: Tausende regionale Unternehmen seien völlig unverschuldet in existenzbedrohende wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, sagte der Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, Arne Rössel. «Bei uns glühen die Drähte heiß.» Viele Betriebe sind nach Angaben der Handwerkskammer der Pfalz von Auftragseinbrüchen und einer weitgehenden Einstellung des normalen Geschäftsablaufs betroffen. Dies führen zu Liquiditätsengpässen. Der Präsident der Handwerkskammer, Dirk Fischer, rief dazu auf, mit den Beschäftigten eine Verkürzung der Arbeitszeit zu vereinbaren.

PFLEGE: Die Pflegegesellschaft, die Liga der freien Wohlfahrtspflege und Pflegekassen beschlossen zusammen mit dem Gesundheitsministerium einen Katalog von Maßnahmen zur Sicherstellung der ambulanten und stationären Pflege. Es gehe darum, das Infektionsrisiko der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen zu begrenzen und die Arbeit der Pflegedienste zu erweitern, sagte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD). Den Trägern wird etwa die Möglichkeit gegeben, ihren Personaleinsatz flexibler zu planen.

GRENZKONTROLLEN: Bei Einreisekontrollen an den Grenzen zu Luxemburg und Frankreich hat die Bundespolizei in Rheinland-Pfalz und im Saarland seit Montag Tausende zurückgewiesen. Gut 5000 Menschen wurde nach Angaben der Bundespolizeidirektion Koblenz die Einreise aus Frankreich verboten, 2000 aus Luxemburg.

JUSTIZ: Der Sitzungsbetrieb der Amts- und Landgerichte soll nach einer Empfehlung des Pfälzischen Oberlandesgerichts in Zweibrücken auf das Notwendigste beschränkt werden. Aufschiebbare Termine sollen abgesagt werden. Das Verwaltungsgericht Trier kündigte an, seinen Sitzungsbetrieb bis zum 15. April weitgehend einzustellen. Klagen und Anträge können auf dem üblichen Weg eingereicht werden, auch Eilsachen sollen bearbeitet werden.

ABITUR: Die mündlichen Abiturprüfungen für rund 15 000 Schülerinnen und Schüler sind Woche ohne Probleme angelaufen. Die allgemeine Schließung der Schulen habe den Ablauf nicht behindert, teilte ein Sprecher des Bildungsministeriums mit. Vier Schulen machten von der Möglichkeit Gebrauch, die Prüfungen von der ersten auf die zweite Woche des insgesamt fürs Abitur vorgesehenen Zeitraums zu verschieben.

HAUSHALT: Zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise in Rheinland-Pfalz will das Land 650 Millionen Euro in einem Nachtragshaushalt bereitstellen. Das zusätzliche Paket soll die Mehrausgaben im Gesundheitswesen und zusätzliche Bürgschaften für Landeskredite an Unternehmen umfassen. Der Nachtragshaushalt soll am 31. März dem Kabinett vorgelegt und dann zügig im Landtag verabschiedet werden.

LANDTAG: Der Ältestenrat will sich wöchentlich in Telefon- und Videokonferenzen austauschen. Alle bis Ende April anstehenden Ausschusssitzungen werden auf den Prüfstand gestellt und nach Möglichkeit verschoben. An der am 28. und 29. April geplanten Plenarsitzung will der Landtag nach aktuellem Stand festhalten. Alle für eine erste Beratung im verschobenen März-Plenum vorgesehenen Gesetzentwürfe werden direkt in die jeweils zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

KLINIKEN: Mehrere Krankenhäuser haben Besuchsmöglichkeiten für Freunde und Angehörige eingeschränkt. Das Westpfalz-Klinikum in Kaiserslautern stellte Besuche auf Stationen mit besonders gefährdeten Patienten und auf Intensivstationen ein. Ansonsten gilt die Regel: Ein Besucher pro Patient für eine Stunde am Tag.

NACHBARSCHAFTSHILFE: Eine «Welle der Solidarität» gehe durch das Land, sagte Bätzing-Lichtenthäler. In vielen Kommunen seien Anlaufstellen für die Nachbarschaftshilfe eingerichtet worden. Das Land unterstütze dies mit einer Förderung bis zu 10 000 Euro je Anlaufstelle, insgesamt mit 360 000 Euro.

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