SAARBRÜCKEN. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Berechtigung der EU-weit geltenden Grenzwerte für Stickoxide in Frage gestellt.
In einer Regierungserklärung vor dem Landtag des Saarlandes bekannte er sich am Mittwoch nachdrücklich zur Europäischen Union: Das Saarland stehe zu Europa. Es könne in der Debatte um Europa «nie um das «Ob», sondern höchstens um das «Wie» gehen.»
Hans sagte, EU-Standards im Verbraucher- und Umweltschutz seien nötig. «Aber wir sollten uns unterhalten, wie weit das im Einzelfall tatsächlich gehen muss.» Er frage sich, wie sinnvoll es sei, «für Stickoxide EU-weit bindende Grenzwerte festzulegen, wenn der Umgang damit, wie wir wissen, in der Praxis ohnehin sehr unterschiedlich ist». Hans fügte hinzu: «Ich meine, es ist Zeit, dass wir innerhalb der EU wieder über das Subsidiaritätsprinzip und die geltende Kompetenzabgrenzung reden.» Die von den EU-Staaten vereinbarten Grenzwerte für Stickoxide werden von vielen Diesel-Autos überschritten.
(dpa)