„Zusätzliche Vorkehrungen nicht nötig“ – Pkw Maut auch für Grenzgänger

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BERLIN. In einem Gespräch mit dem ARD-Morgenmagazin hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt, seine umstrittenen Pkw-Maut Pläne verteidigt. Auch für Grenzregionen soll es dabei keine Ausnahmen geben.

Wenn das Bundes-Kabinett am heutigen Tag die „Maut 2.0“ auf den Weg bringt, wird das Modell keine Änderungen bezüglich der Grenzregionen geben. Gegenüber dem „ARD Morgenmagazin“ betonte Dobrindt, dass „zusätzliche Vorkehrungen nicht nötig seien“.

Der Verkehrsminister betont weiter, dass diesbezüglich bereits vor zwei Jahren ein Kompromiss beschlossen worden sei. Der Kompromiss besage, dass die Bundesstraßen auch für ausländische Fahrer nicht „bemautet“ werde.

Kritik an den Plänen kamen vor allem aus dem Saarland und Nordrhein-Westfalen. Aber auch in den Nachbarländern ist die Kritik groß. Zahlreiche Vertreter deutscher Nachbarländer treffen sich am heutigen Tage in Brüssel zu Beratungen und drohen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Ausländer-Maut

Treffen in Brüssel

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