MAINZ. Der rheinland-pfälzischen SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer fordert von der Bundesregierung, bessere Bedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaffen. Mit diesem Ziel sei die Koalition angetreten, mahnte Schweitzer in Mainz. «Die Ergebnisse lassen allerdings auf sich warten.»
Gerade die Entscheidungen der Pharmariesen Eli Lilly, Boehringer Ingelheim oder Pfizer machten dies deutlich, erklärte der SPD-Politiker. Die Unternehmen hatten jüngst die Kürzung von Investitionen in Deutschland angekündigt und als Grund dafür die Sparpläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen genannt (lokalo.de berichtete).
Das Treffen der Koalitionsspitzen von CDU und SPD mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt zu den anstehenden Reformprojekten der Bundesregierung nannte Schweitzer einen guten Anfang. Die Zusammenkunft sei aber auch überfällig gewesen und dürfe «kein einmaliges Kaffeekränzchen» gewesen sein. (Quelle: dpa)
