Streit um Flüchtlingskosten: SPD-Länder fordern mehr Geld vom Bund

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Foto: Silas Stein/dpa/Illustration

HANNOVER. Die SPD-geführten Bundesländer wollen in der Frage der finanziellen Unterstützung für die Versorgung geflüchteter Menschen den Druck auf den Bund erhöhen. Länder und Kommunen müssten finanziell so ausgestattet werden, «dass sie durch Unterbringung, Versorgung und Integration der Geflüchteten nicht überfordert werden», sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger forderten Finanzierungszusagen des Bundes. Der Bund müsse «seinen Anteil an den Kosten auf Dauer spürbar erhöhen, da sind sich die Länder völlig einig», betonte Bovenschulte. Schwesig sagte: «Wir plädieren für die Einführung einer Bezahlkarte, wollen Verfahren für Flüchtlinge mit schlechter Bleibeperspektive beschleunigen und Flüchtlingen mit guter Perspektive schneller die Aufnahme einer Arbeit ermöglichen. Wir erwarten vom Bund, dass er sich dauerhaft und verlässlich zur Hälfte an den Kosten beteiligt.» Auch müsse die «irreguläre Migration nach Deutschland eingedämmt» werden.

Rehlinger mahnte vor der Ministerpräsidentenkonferenz die Zustimmung der Union im Bundestag an: «Eine neue Ordnung der Migrationspolitik sollte mit breiter Mehrheit der Demokraten beschlossen werden.» (Quelle: dpa)

6 Kommentare

  1. Ich würde eine Steuer einführen um die Flüchtlingskosten zu decken. So 7-9% vom Brutto. Damit könnten wir noch mehr Flüchtlinge aufnehmen, Bitte umsetzten.

  2. Es geht schon lange nicht mehr darum wer die Kosten dieses Wahnsinns trägt weil die allermeisten Bürger diese planlose Zuwanderung garnicht mehr wollen. Würde man eine Volksbefragung durchführen, würde sich das ganz klar zeigen. Die nächste Flüchtlingswelle die hier einsetzt , wird aus Deutschen Fachkräften bestehen die ins Ausland ziehen. In vielen Ländern werden qualifizierte Menschen , die zudem fleißig und zuverlässig sind, durchaus geschätzt ,während sie in Deutschland nur noch als Melkkühe gut sind die das Maul zu halten und zu arbeiten haben um diese Spinnereien zu finanzieren.

    • Zum Arbeiten kannst Deutschland eh vergessen, wenn man in Doofland lebt und einen Job im Ausland hat ist es ok aber auch nur eine Übergangslösung aus Bequemlichkeit für mich weil die letzten paar Jahre hab ich keinen Bock noch extra ins Ausland zu ziehen, auf einen Zeitraum von 20 Jahren würde ichs tun aber bei mir sinds noch ca 4 Jahre dann ade. Die deutsche Staatsbürgerschaft behalte ich auf jeden Fall, wie man an unseren Neubürgern sieht bekommt man damit zahlreiche Vorteile.

  3. Jetzt wissen wir ja, nix rausgekommen beim sogenannten Flüchtlingsgipfel, war aber eh klar.
    Ich denke das MUSS erstmal so weitergehen und der Karren komplett an die Wand fahren, sonst begreifts der Doofmichel nicht.
    In 10 Jahren wirds so sein dass es bestimmte NoGoAreas gibt, Essen z.B., wo dann informell die Scharia das Alltagsleben bestimmt, auch Berlin, die Gesundheitsversorgung wird weiter zusammenkrachen weil kein Geld mehr da ist usw usw. Vermutlich wirds in Teilen Deutschlands aussehen wie in einem nordafrikanischen Staat, vergammeltes Stadtbild, überall steht Müll rum usw. gut ist ja schon der Fall z.B. in Berlin.

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