In Rheinland-Pfalz gibt es immer mehr Verdachtsfälle wegen Betrugs bei Corona-Soforthilfen. Beim Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz (LKA) seien mittlerweile 217 Strafanzeigen wegen Subventionsbetrugs mit einer Schadenssumme von insgesamt rund 1,63 Millionen Euro erstattet worden, teilte das LKA der Deutschen Presse-Agentur mit. Im Visier der Ermittlungen stünden Personen, die mit falschen Angaben an Corona-Soforthilfen gekommen sind.
In Rheinland-Pfalz ist für die Bewilligung und Auszahlung von Corona- Soforthilfen die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) zuständig. Diese habe auch die Anzeigen beim LKA erstattet. Zudem seien 183 Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche von Empfängerbanken über die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eingegangen, sagte ein Sprecher des LKAs.
Weitere 61 Strafanzeigen erstattete die ISB wegen Subventionsbetruges gegen unbekannte Täter, die gefälschte Kopien von Ausweisen und Gewerbeanmeldungen bei der Beantragung der Soforthilfe eingereicht haben. Hier sei es zu keinem Schaden gekommen, da die ISB den Betrug bemerkt habe und es zu keiner Auszahlung gekommen sei.
Fälle abgegriffener Datensätze von berechtigten Antragstellern sind in Rheinland-Pfalz nicht bekannt. Es hätten jedoch einige Gewerbetreibende Strafanzeige wegen des Erhalts gefälschter E-Mails angeblich von der ISB erstattet, in denen sie aufgefordert wurden, persönliche Daten, die zur Beantragung von Soforthilfen benötigt wurden, zurückzusenden. Die Anzeigenerstatter seien der Aufforderung jedoch nicht nachgekommen, hieß es.
Sofort als die Bewilligung raus kam wusste ich:“ jetzt schlagen viele einfach mal zu.“ In gewissen Blättern liest man auch, dass da Clans sehr aktiv waren, sicher auch Deutsche. Hier fordere ich alle Bestrafung unter Bedacht der Not und Ausnutzung. Schön wäre auch die Offenlegung der Namen und manch einer würde sich wundern…….
Hallo Frau Karin Burn, gehen Sie durch die Trierer Innenstadt, fahren Sie nach Mettlach, nach Merzig, schauen Sie sich die Läden an, dann wissen Sie, wer den deutschen Staat verarscht. Offenlegung der Namen? Da können Sie lange warten, auch bei Lokalo wird bei migrantischen Tätern immer nur von Männern geredet. Ist der Täter Biodeutscher, wird er mit vollem Namen und Foto veröffentlicht. 2-Klassen-Kriminalität, siehe Bayonne.