Mainz/Trier. Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz haben deutliche Kritik an der Landesregierung geäußert. Anlass sind nach Angaben der Partei sowohl die Praxis beim Sonderurlaub im öffentlichen Dienst als auch die wirtschaftliche Entwicklung des Bundeslandes.
Kritik an langjährigen Beurlaubungen im öffentlichen Dienst
Der Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER in Rheinland-Pfalz, Joachim Streit, sieht Handlungsbedarf bei der aktuellen Praxis von Sonderurlaub im öffentlichen Dienst. Nach vorliegenden Zahlen seien zahlreiche Beschäftigte über sehr lange Zeiträume hinweg beurlaubt.
Demnach dauern laut den genannten Angaben 41 Prozent der Beurlaubungen länger als fünf Jahre, 14 Prozent länger als zehn Jahre und 10 Prozent sogar länger als fünfzehn Jahre.
Streit erklärte, Sonderurlaub sei ursprünglich als zeitlich begrenzte Übergangslösung für besondere Lebenssituationengedacht gewesen. Wenn Beschäftigte jedoch über viele Jahre hinweg beurlaubt seien, stelle sich die Frage, ob das Instrument noch seinem ursprünglichen Zweck entspreche.
Die Landesregierung müsse aus Sicht der FREIEN WÄHLER erläutern, wie eine solche Praxis entstehen konnte und ob es ausreichende zeitliche Begrenzungen gebe.
Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, Christian Zöpfchen, kündigte an, dass seine Partei einen Untersuchungsausschuss zum Thema Sonderurlaub beantragen wolle. Ziel sei es, die Hintergründe der langjährigen Beurlaubungen aufzuklären.
Kritik an wirtschaftlicher Entwicklung des Landes
Neben der Personalpolitik im öffentlichen Dienst kritisieren die FREIEN WÄHLER auch die wirtschaftliche Entwicklung des Bundeslandes.
Nach Angaben der Partei belegt Rheinland-Pfalz im aktuellen „Bundesländerindex Familienunternehmen 2025/2026“erneut den letzten Platz unter den deutschen Flächenländern. Zudem hätten Unternehmen in einer Industrieumfrage der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz die Attraktivität des Landes als Industrie- und Innovationsstandort mit der Durchschnittsnote 3,4 („schwach befriedigend“) bewertet.
Als zentrale Herausforderungen nennen Unternehmen demnach unter anderem Bürokratie, steigende Energie- und Arbeitskosten sowie lange Genehmigungsverfahren.
Der Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, Daniel Klingelmeier, erklärte, die Ergebnisse der Studien bestätigten eine Entwicklung, die sich bereits seit Jahren abzeichne. Aus Sicht der Partei fehle es der Landesregierung an einer klaren wirtschaftspolitischen Strategie.
Forderung nach wirtschaftspolitischem Neustart
Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb einen wirtschaftspolitischen Neustart für Rheinland-Pfalz. Ziel müsse es sein, bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze zu schaffen.
Zugleich warnte die Partei vor möglichen zukünftigen politischen Konstellationen auf Landesebene und rief dazu auf, wirtschaftspolitische Entscheidungen stärker an den Bedürfnissen von Unternehmen und Beschäftigten auszurichten.
