MAINZ. Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, fordert von der schwarz-roten Koalition im Bund weniger «öffentliches Gezanke». Schnieder sagte der «Rheinischen Post» (Donnerstag): «Das muss aufhören in Berlin. Es schadet der Sache.»
Am Freitag beginnt in Mainz die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Schnieder betonte: «Wir haben einen starken Kanzler im außenpolitischen Bereich. Wir haben zudem die Migration begrenzt, den Investitionsbooster, die Reform des Bürgergeldes und das Bürokratierückbaugesetz auf den Weg gebracht.» Wahr sei aber, «diese Erfolge sind durch öffentliches Gezanke überlagert worden».
Kanzler Friedrich Merz sei bisher darauf bedacht gewesen, die Koalition zusammenzuhalten. «Dass dies nicht ganz einfach ist, sieht man nicht nur bei der Union, sondern auch bei der SPD. Mitunter muss es dann mal ein Machtwort aus dem Kanzleramt geben», sagte Schnieder.
Landtagswahlen auch für Union im Bund wichtig
Die fünf Landtagswahlen in diesem Jahr seien auch für die Union im Bund wegweisend. «Das ist ein bedeutendes und entscheidendes Wahljahr für alle. Aber es stimmt: Gerade für eine regierungstragende Partei wie die Union sind die Wahlen besonders wichtig», sagte Schnieder der «Rheinischen Post».
Falls er nach der Wahl in Rheinland-Pfalz am 22. März Ministerpräsident werde, liege sein Hauptfokus auf dem Land. «Mit einer stabilen Regierung werde ich bei den wichtigen Themen die Bundesregierung im Bundesrat unterstützen, aber auch antreiben», sagte er. (Quelle: dpa)
Erfolge?
🤣🤣🤣🤣🤣
Was für Erfolge Millarden beim Bürgergeld eingespart ? ( Milliönchen sind es )
Bürokratie Abbau Najs nicht zu Spüren !!!!
Herbst der Reformen wo ist er???
Wirtschaftspolitik 1 Schritt vor und 5 zurück
Ich befürchte wenn diese Partei bei uns an die Macht kommt gibs wieder Rückschritt , wie war das früher doch so schön Politik funktioniert nicht mehr .
Wir leben in 2026 und da braucht es Zukunftslösungen und nicht wie zum Beispiel Atomstrom fordern wo Kosten und Entsorgung nicht geklärt sind .
Nicht träumen aufwachen und realistische Ziele anstreben .
Rentengerechtigkeit wie soll mann von 48 % leben können wenn der Beamte 72 % seines letzten Lohnes bekommt und nicht von seiner Lebensleistung , auch ein Thema wo mann nichts hört .
Steuergerechtigkeit der normale Bürger zahlt und die Reichen sparen auch ein Thema was niemand anfasst .