MAINZ. Die Schulnote 3+ haben die Unternehmer in Rheinland-Pfalz dem Regierungsbündnis von SPD, Grünen und FDP gegeben. «Ich habe den Eindruck, diese Ampel soll unbedingt bis zum Schluss als die gute Ampel funktionieren», sagte der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), Johannes Heger, mit Blick auf die Landtagswahl im März.
Dieses Funktionieren beinhalte auch, dass Wünsche der Koalitionspartner noch gemeinsam bis zum Schluss der Legislaturperiode umgesetzt würden. «Hier würde ich mir wünschen, dass durchaus mehr Positionen sichtbarer werden, welche Partei in der Regierung für was auch steht», forderte der LVU-Präsident.
Bei der Regierungsbildung von SPD, Grünen und FDP seien Verabredungen getroffen worden, die nicht mehr zu der angespannten Lage der Wirtschaft passten. «Die Situation hat sich so dramatisch und krass geändert, dass man einfach Dinge nicht mehr eins zu eins so umsetzen kann, wie man es vor vier Jahren mal für dieses Land wollte.»
Frischer Wind nach der Landtagswahl
Er habe zwar den Eindruck, dass Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) den Industriestandort Rheinland-Pfalz unterstützen wolle und die Situation der Wirtschaft verstehe, sagte Heger der Deutschen Presse-Agentur. «Auf der anderen Seite konfrontiert uns die Landesregierung gerade auch noch in der Schlussphase der Legislaturperiode mit Gesetzen, die man durchbringen möchte, weil sie vor vier Jahren in den Koalitionsgesprächen so vereinbart worden waren.» Als Beispiele nannte er das Klimaschutzschutz-, das Bildungszeit- und das Tariftreuegesetz.
Nach der Landtagswahl wünsche er sich auf jeden Fall frischen Wind in der Landesregierung, sagte Heger. Der Kern einer Demokratie sei, dass sich durch eine Wahl Kräfte verschieben und neue Chancen entstehen könnten.
Unternehmerverbände lehnen Zusammenarbeit mit AfD strikt ab
Mit der AfD lehne die Landesvereinigung Unternehmerverbände eine Zusammenarbeit strikt ab. Die Unternehmer in Rheinland-Pfalz teilten keine Positionen mit der Partei – weder zu Europa, dem Euro, der Energieversorgung noch zum Zuzug von Ausländern nach Deutschland, betonte der LVU-Präsident. (Quelle: dpa)
1) Die AfD ist eine verantwortungsbewusste, libertäre Partei der Bildungs- und Leistungsgesellschaft.
2) Keine andere deutsche Partei kann mit der Wirtschaftskompetenz der AfD auch nur annähernd mithalten. Die AfD hatte mit Prof. Lucke und Prof. Meuthen schon zwei Wirtschaftsprofessoren an der Spitze. Zurzeit hat sie mit der Asienkennerin Dr. Weidel (Japan, Singapur, China) eine Volks- und Betriebswirtin an der Parteispitze. Ihr Kollege Chrupalla ist Handwerksmeister. Er hatte vor seiner politischen Karriere einen eigenen Betrieb. Dr. Weidel hat in internationalen Konzernen gearbeitet und war auch selbstständig tätig.
3) Die Regierung Merz (CDU/CSU, SPD) hat eine Laiin als Wirtschaftsministerin (Chemikerin). Die Regierung Scholz (SPD, Grüne, FDP) hatte einen Laien als Wirtschaftsminister (Philosophen).
+++ J. Datko – Ingenieur, Physiker – Regensb. – AfD-Stammwähler +++
4) die Afd hat jede Menge rechtsradikale Spinner in ihren Reihen, was jedes andere Parteimitglied somit als umwählbar mit einschließt.
Was macht die Spinner von rechts schlimmer als die Spinner von links oder grün?
Was dem Land leider fehlt ist eine konservative redliche und ehrliche CDU/CSU und eine liberale ökonomische FDP, beide mit einer Brandmauer nach links und einem Focus auf das Wohl Deutschlands. Die AfD als Juniorpartner in einer Koalition mit einer zurückgekehrten CDU würde ich begrüßen. Im Land wie im Bund. Derzeit sieht es so aus, als wird es umgekehrt werden. Die CDU sollte sich mal ernsthafte Gedanken über ihre Ausrichtung und ihre Personalien machen, einschließlich ihres unbeliebten Kanzlers.
Hm, das menschenverachtende Gedankengut!? Rassismus, Vorurteile und Ausgrenzung? Hass und Hetze?
Schon mal die entsprechenden Zitate der AfD-Mitglieder gelesen?
Ach der Chatbot wieder…
Schon lustig, wenn keine Argumente mehr vorhanden, kommt neuerdings immer der Spruch mit dem Chatbot…;-)))
Merlin hat zu 100% recht. Gerne können Sie seine Aussagen mit Fakten widerlegen, ich bin gespannt…
Verbände werden alle von der Regierung gekauft und mit NGO Geldern geschmiert. …Siehe ADAC…er ist sogar gegen seine Mitglieder und empfiehlt Steuererhöhungen auf Diesel. Jetzt laufen ihm die Mitglieder in Scharen davon…
Die Verbände sprechen hier nicht im Namen Ihrer Mitglieder!
Wer sich einen frischen Wind in die Landesregierung wünscht, sollte unbedingt die etablierten Parteien wieder wählen! Wir werden es spätestens nach den Wahlen in Ostdeutschland sehen welcher Wind dort wehen wird, sobald die AfD in Regierungsverantwortung kommt.
Und der Anschlag der Linksradikalen in Berlin auf die Energieinfrastruktur sollte allen Wählerinnen und Wählern eine Warnung sein, woher die eigentliche Gefahr droht.
Der Anschlag ist in jeglicher Hinsicht zu verurteilen – allerdings trotzdem kein Grund, eine rechtsextreme Partei zu wählen!
Aber ein weiterer guter Grund wieder rechts der Mitte zu wählen.
Es gibt keinen „guten“ Grund, irgendwas Rechtes zu wählen, außer man ist charakterlich höchst fragwürdig unterwegs und will das unter dem Deckmantel politisch ebenfalls verwerflicher Ziele rechtfertigen! Dann wählen Sie die Mitte, aber für rechtes Gedankengut gibt es keine Entschuldigung oder Rechtfertigung! Schon gar nicht hierzulande…
Ich bin froh, kein Linker zu sein, und empfinde Ihre Art der Argumentation, Merlin, als zutiefst spaltend und verantwortungslos. Ich werde genau diejenigen wählen, die ich für richtig halte; tun Sie dasselbe. So sollten es alle Wähler handhaben. Am Ende entscheiden demokratische Mehrheiten — und diese sind zu respektieren.
Wo verorten Sie hier die Ihre selbsternannte Mitte:
https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/
https://dawum.de/Mecklenburg-Vorpommern/
https://dawum.de/Sachsen/
https://dawum.de/Thueringen/
https://dawum.de/Bayern/
https://dawum.de/Brandenburg/
https://dawum.de/Baden-Wuerttemberg/
https://dawum.de/Hessen/
Man muss nicht gleich links sein, um menschlich auf einem annehmbaren Pfad zu bleiben. Wenn der Wunsch nach einem simplen friedvollen Miteinander schon zu „links“ ist, dann sind wir schon wieder weiter rechts angekommen, als es für die Gesellschaft gesund ist.
Was daran ist bitte spaltend? Und vor allem „verantwortungslos“? Das auch bitte erläuternd gegenübergestellt mit einer vorverurteilenden Einstellung, Ausgrenzung anderer Personen aufgrund von Herkunft und Aussehen, menschenverachtenden Aussagen und einer anti-sozialen Politik, die den meisten Wählern noch – wie in den USA – um die Ohren fliegen wird, wenn sie „ihre Partei“ wählen.
Übrigens – ich verurteile beide Extreme. Linksextremismus ist auch nicht zu rechtfertigen.
Natürlich sollte man auch die Partei wählen, die man für richtig hält. Ich sage nur, dass man sich auch dabei bewusst (!!) sein sollte, wen und was man dabei dann unterstützt. Keine einzelnen Aussagen, sondern wofür die jeweilige Partei insgesamt steht.
Und ich für meinen Teil befinde mich auch in einem Dilemma, denn die CDU ist mir zu konservativ/rechts-anbiedernd/korrupt. Die SPD hat kein Rückgrat. Die Grünen schießen immer wieder deutlich über ein gesundes Ziel hinaus und kommen mit vollkommen absurden Forderungen daher. Die Linke hat ebenfalls realitätsferne Vorstellungen und Wünsche. Und die AfD ist rechtsextrem und menschenverachtend. Was für eine tolle Parteienlandschaft…
@Merlin
„Und die AfD ist rechtsextrem und menschenverachtend.“
Das nehmen Sie an – suggeriert von den schwächelnden Altparteien und einem stark links‑ideologisierten öffentlich‑rechtlichen Rundfunk. Machen Sie sich einmal die Mühe, Bundestagsdebatten vollständig und aufmerksam zu verfolgen und Parteiprogramme Wort für Wort zu lesen, statt sich ausschließlich auf ARD und ZDF zu verlassen.
Wenn Sie dann noch die Augen für die Realität öffnen und sich die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zustände im Land ansehen – vielleicht verbunden mit einem Besuch in Berlin oder Dortmund – geht Ihnen möglicherweise ein Licht auf.
Klar, wenn man die eigene Verantwortung für die Unterstützung von Rechtsextremismus nicht anerkennen will!?
Bzgl. politischer Gegner: „Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen“ (Zitat Petr Bystron, 2017)
„Vermisst seit 1945 (…) Adolf, bitte melde dich! Deutschland braucht dich! Das deutsche Volk.“ (gepostet inkl. Hitler-Bild von Elena Roon, AfD Bayern 2017)
„Die Pläne für einen Massenaustausch der Bevölkerung sind längst geschrieben“ (Beatrix von Storch, 2016)
„Wissen Sie, das große Problem ist, dass man Hitler als absolut böse darstellt“ (Björn Höcke, 2017)
Zur Aussage, dass wer Homosexualität in Marokko, Tunesien und Algerien offen auslebt, demjenigen Gefängnisstrafe droht, sagte Andreas Gehlmann von der AfD Sachsen-Anhalt 2016 „Das sollten wir in Deutschland auch machen!“
„Deutschland den Deutschen!“ (Benjamin Nolte, AfD Bayern 2017)
„Und die AfD hat das früh verstanden, dass […] je schlimmer das Hororszenario ist, das man an die Wand wirft, umso höriger werden einem die Menschen. Bei jeder Krise, es ist auch nie nur ’ne Krise, es ist immer ’ne Katastrophe, die mindestens die Existenz Deutschlands bedroht“ (Franziska Schreiber, Ex-Vorstand JA, 2017 ausgetreten)
„Mit Neonazis mache ich mich nicht gemein“ (Markus Plenk, Ex-Vorsitzender der bayerischen AfD-Landtagsfraktion ist daraufhin 2019 ausgetreten)
„Bei der AfD gibt es Papiere in den Schubladen, die sind krasser als das, was die NPD früher wollte.“ (Claudia Martin, Ex-AfD-Landtagsabgeordnete, 2020 ausgetreten)
„Die Radikalen haben die Kontrolle über die AfD übernommen“ (Jörg Meuthen, 2022 ausgetreten)
„Man wird nicht um eine Politik der wohltemperierten Grausamkeit herumkommen.“ (Björn Höcke)
„Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte“ (Dubravko Mandic, AfD Freiburg)
„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ (Marcel Grauf)
„Echte Männer sind rechts. Und als echte Männer wollen wir echte Frauen haben! […] Feministinnen sind hässliche, grässliche Gestalten.“ (Maximilian Krah, 2024)
„Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ (Andreas Geithe)
„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prüfeln.“ (Dieter Görnert)
„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. S*** H***!“ (Marcel Grauf)
„Dass sie generell eher zu untermenschlichem Verhalten neigen, liegt schon an der Rasse“ (Marcel Grauf)
Soll ich weiter machen? Das sind keine Einfälle von ARD und ZDF. Vielleicht sollten Sie sich selbst mal besser mit den Menschen auseinandersetzen, die Sie wählen und unterstützen…
@Merlin
https://api.nius.de/api/assets/office-hr/64a7c9da-6a9a-409e-9141-16ed0e1e9d80/gutachten-bfv-afd4.pdf?version=0
Hier das Gesamtwerk des Verfassungsschutzes für alle zum Nachlesen. Und ja: Dieses Gutachten ist selbst umstritten — sowohl in seiner Methodik als auch in seiner politischen Einordnung. Wer sich ein vollständiges Bild machen möchte, sollte es trotzdem kennen, statt sich einzelne Schlagzeilen herauspicken zu lassen.
War das schon alles? Ein paar dumme Aussagen von einigen dummen Menschen. Einige Zitate sind natürlich nicht in Ordnung, und genau dafür gab es Strafverfahren, parteiinterne Sanktionen und auch Ausschlussverfahren. Andere sind streitbar, aber klar von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wieder andere sind anmaßend, aber nicht rechtswidrig — etwa: „Feministinnen sind hässliche, grässliche Gestalten.“
Welchen Wert haben die Aussagen gekränkter ehemaliger Mitglieder?
Wer daraus aber versucht, eine ganze Partei zu verunglimpfen, betreibt keine politische Analyse, sondern Stimmungsmache. Der Verfassungsschutzbericht ist deutlich komplexer als das, was hier selektiv präsentiert wird.
Und dennoch traut inzwischen beinahe jeder Dritte der AfD mehr Reformfähigkeit zu als den verfilzten Altparteien. Das sollte zu denken geben — nicht wegen einzelner Zitate, sondern wegen der politischen Realität, die viele Menschen erleben.
…..wie geschichtsvergessen kann man sein…..?
Das stimmt, wenn man sieht, wie linksradikale Horden Hamburg zerlegten, oder demokratische Veranstaltungen des politischen Mitbewerbers von Linksextremen behindert werden oder linksradikale Terrorgruppen die Energieinfrastrukturen in Berlin angreifen, oder, oder, oder…
Die wahren Faschisten kommen diesmal von links und behaupten sie sind der Antifaschismus.