MAINZ. „Die Koalition hat 2021 miteinander den ‚Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz‘ geschlossen und den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, das Land auf die Herausforderungen und Chancen des Veränderungsjahrzehnts auszurichten und dabei dem Leitsatz zu folgen, soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke in Einklang zu bringen“, sagten Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Integrationsministerin Katharina Binz und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt.
„Um diese Ziele zu erreichen, hat sich die Landesregierung vorgenommen, die Innovationskraft unserer Wirtschaft zu stärken, den Weg hin zur Klimaneutralität einzuschlagen, Mobilität neu zu denken, die Digitalisierung unserer Gesellschaft nachhaltig und für alle zugänglich zu gestalten, öffentliche Verwaltung effizient und bürgernah zu modernisieren, den Zusammenhalt des Landes zu sichern, für eine starke Demokratie und ein freiheitliches und weltoffenes Rheinland-Pfalz. Im Frühjahr 2021 wussten wir nicht, dass die schlimmste Naturkatastrophe seit Kriegsende unser Land heimsucht, ein Krieg mitten in Europa ausbricht, wir mit einer historischen Energiekrise konfrontiert werden, einer unserer engsten Handelspartner die Welt mit Zöllen überzieht und KI-Assistenten zum Alltagsbegleiter werden. Aber wir wussten, dass unser Land die Kraft hat, Krisen zu überwinden und Chancen zu nutzen, wenn wir die richtigen Weichen stellen“, so die Koalitionäre weiter. Die Landesregierung, getragen von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP, arbeite seit fast zehn Jahren erfolgreich für das Land. Die Zusammenarbeit verlaufe vertrauensvoll, sachorientiert mit dem gemeinsamen Ziel, Rheinland-Pfalz in eine gute Zukunft zu führen.
„Wir haben Wort gehalten“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer: „Unser Land ist wirtschaftlich erfolgreich, wir haben es geschafft, zu einem weltweit bedeutenden Biotechnologie-Standort zu werden, der in einer Zeit der allgemeinen Wirtschaftsschwäche in Deutschland und dem Verlust von Arbeitsplätzen mit einer Zukunftstechnologie Tausende neuer Arbeitsplätze schafft. Unser Arbeitsmarkt ist stabil, wir haben noch immer die drittniedrigste Arbeitslosigkeit. Weil wir in langen Linien denken, können wir von Veränderungen profitieren. Unser Wirtschaftswachstum liegt aktuell über dem Bundesdurchschnitt. Sinnbildlich dafür steht die Neuansiedlung des Pharma-Unternehmens Eli Lilly in Alzey“, so der Ministerpräsident. Und weiter: „Wir sind ein Land mit großer Bildungsgerechtigkeit, das gilt für Schulen und Hochschulen. Wir gehören seit Jahren zu den Spitzenreitern im Ländervergleich bei den Hochschulabsolvierenden ohne Abitur. Wir hatten noch nie mehr Lehrerinnen und Lehrer in der Geschichte unseres Landes. Wir sind ein Familien-Land und investieren massiv in die frühkindliche Bildung und haben im Bundesvergleich eine überdurchschnittliche Betreuungsquote für 3- bis 6-Jährige erreicht. Wir sind ein sicheres Land: Wir haben die Zahl der Polizistinnen und Polizisten sowie die Stellen in der Justiz erhöht und einen Höchststand in der Geschichte des Landes erreicht sowie einen historischen Tiefstand bei Straftaten. Wir sind ein ‚Land-Land‘; die meisten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer leben in ländlichen Regionen, deswegen haben wir so viel Geld wie noch nie für die Kommunen bereitgestellt: mit dem Kommunalen Zukunftsprogramm, unserem Klimaschutzprogramm KIPKI, der Übernahme von Altschulden und der höchsten Zuweisung an die Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich.“ Außerdem habe sich die Landesregierung den spürbaren Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben: Nach dem ersten Paket mit 57 Maßnahmen lag im Sommer dieses Jahres ein Schwerpunkt auf Maßnahmen zum Bürokratieabbau in den Kommunen insbesondere durch die Einführung einer Experimentierklausel und den Verzicht auf Übererfüllung europäischer Vorgaben.
Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, betont: „In dieser Legislatur wurden die Lebensbedingungen der Menschen entscheidend verbessert. Der Schutz vor Gewalt wurde deutlich erweitert. Mit dem Pakt gegen sexualisierte Gewalt ging Rheinland-Pfalz als eines der ersten Bundesländer systematisch gegen Gewalt in Kindheit und Jugend vor. Der neu eingerichtete Landesbetroffenenrat gibt den Betroffenen eine dauerhafte Stimme, und mit einer unabhängigen Landesbeauftragtenstelle gegen sexualisierte Gewalt wird ein weiterer Schritt zu einem Leben ohne Gewalt umgesetzt. Neue Kinder-Interventionsstellen, zusätzliche Frauenhäuser – aktuell entsteht das 20. Haus im Landkreis Neuwied – sowie das Projekt Second Stage schaffen nachhaltige Unterstützung. Mit ,Vertrauliche Hilfe nach Gewalt‘ haben Betroffene rund um die Uhr Zugang zu medizinischer Versorgung und sicherer Spurensicherung. Gleichzeitig wurden junge Menschen gestärkt: Der Landesjugendbeirat verankert ihre Stimme dauerhaft in der Landespolitik. Digitale Schutzangebote, Fortbildungen und die erweiterte Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus stärken Sicherheit und Teilhabe. Auch die Kultur wurde zukunftsfest gestaltet: Die Kulturmittel wurden um 24 Prozent erhöht, Planungssicherheit für große Häuser und die freie Szene geschaffen, digitale Angebote ausgebaut sowie zentrale Einrichtungen wie die Landesmusikakademie gestärkt. Die Kulturentwicklungsplanung stärkt kulturelle Teilhabe und setzt wichtige Impulse für die Kulturlandschaft. Die Museumslandschaft wurde nachhaltig gefördert. Integration wurde vorausschauend weiterentwickelt: Wir haben in Sprachmittlung, Deutschkurse, Beratungsangebote und psychosoziale Unterstützung investiert und Aufnahmestrukturen stabilisiert, um Menschen in ihrer neuen Heimat Sicherheit zu geben.“
Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, betonte zentrale Fortschritte innerhalb ihrer Ressortszuständigkeit. „Rheinland-Pfalz ist voller Mut, Ideen und Leistungsbereitschaft – unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, diese Stärke möglich zu machen“, sagte Schmitt. Besonders deutlich seien die Fortschritte beim Innovations- und Wirtschaftsstandort. Mit der Gründung der Innovationsagentur, der Winführung eines landesweiten Gründungsstipendiums sowie zahlreichen Förderprogrammen wie den Innovationsfonds oder Venture-Capital-Programmen sei ein offenes, zugängliches Innovationsökosystem entstanden, das für alle Unternehmen attraktiv ist – von forschungsstarken Biotech-Unternehmen bis hin zu Handwerksbetrieben, die neue Technologien einführen wollen. Die Strukturen erleichtern Gründungen, beschleunigen Technologietransfer und stärken die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Mittelstands. Gleiches gelte auch für Unternehmensnachfolgen, die gesichert werden müssen. Diese Entwicklung mache Rheinland-Pfalz zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort für internationale Unternehmen wie Eli Lilly, Kadans oder Abbvie.
Auch bei der Infrastruktur sei Rheinland-Pfalz klar vorangekommen. Seit 2021 investierte das Land 1,4 Milliarden Euro in Straßen und Brücken; weitere 292 Millionen Euro stehen bis 2026 bereit. Beim Radverkehr seien über 53 Kilometer neue Radwege entstanden; die sieben landesweiten Pendlerradrouten befänden sich vollständig in der Umsetzung.
Für die Landwirtschaft stehen in der laufenden Förderperiode 1,54 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit unterstützt das Land gezielt Hofübernahmen und Modernisierungen – etwa durch die Junglandwirteförderung, Niederlassungsprämien und Investitionshilfen von bis zu 145.000 Euro pro Betrieb. Mit der GeoBox, Drohneneinsatz im Weinbau und dem Smart-Farming-Zentrum Neumühle zählt Rheinland-Pfalz zudem zu den Vorreitern der digitalen Landwirtschaft.
Die Weinbranche profitiere jährlich von 22 Millionen Euro aus dem EU-Sektorenprogramm. Das Land setzt mit dem Weinbaupaket Rheinland-Pfalz zusätzliche Impulse für Investitionen, Rebenumstellung, Vermarktung und Risikoabsicherung. „Landwirtschaft und Weinbau prägen unsere Regionen – wirtschaftlich, kulturell und touristisch. Ihre Zukunft zu sichern heißt, Rheinland-Pfalz zu stärken“, betonte Schmitt. (Quelle: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz)
