SAARLAND. Hohe Schulden, organisatorische Defizite und verfehlte Förderprogramme: Der Landesrechnungshof des Saarlandes legt in seinem aktuellen Jahresbericht eine umfangreiche Liste an Kritikpunkten vor. Betroffen sind unter anderem Landtagsfraktionen, der Saarländische Rundfunk, Kulturförderprogramme sowie die Maßnahmen zur Ansiedlung von Hausärzten.

Schuldenstand bleibt kritisch – Kennzahlen erneut überschritten

Das Saarland steht weiterhin vor erheblichen finanziellen Herausforderungen.
Der Rechnungshof bemängelt im neuen Jahresbericht den Schuldenstand von über 17 Milliarden Euro. Zwar sank die Zahl vorübergehend auf 16,6 Milliarden Euro (Ende 2023), stieg 2024 jedoch wieder deutlich an.

Das Land überschritt erneut alle vier Stabilitätsrats-Kennzahlen und lag im bundesweiten Vergleich jeweils auf dem vorletzten Platz.
Einziger Lichtblick: Der Abstand zum Länderdurchschnitt habe sich etwas verringert – mit Ausnahme des Schuldenstands pro Einwohner, der weiter deutlich über dem Mittelwert liegt.

Fraktionsfinanzen: Auffälligkeiten bei einer Landtagsfraktion

Der Rechnungshof prüfte die Finanzunterlagen der Landtagsfraktionen von SPD, CDU und AfD für die Jahre 2020 bis 2023.

Während zwei Fraktionen ihre Unterlagen strukturiert und digital einreichten, präsentierte eine Fraktion ihre komplette Buchhaltung ausschließlich in Papierform – sortiert „mittels Deckvermerk und bunten Klebezetteln“, wie Rechnungshof-Präsidentin Annette Groh kritisierte.

Bei dieser Fraktion – nach dpa-Informationen handelt es sich um die AfD – zeigte die Stichprobe „eine Reihe von Auffälligkeiten“. Die bisherigen Verfahrensweisen seien teils nicht geeignet, den ordnungsgemäßen Umgang mit Fraktionsmitteln nachzuweisen. Der Rechnungshof sprach Empfehlungen aus und kündigte an, weitere Prüfungen vorzubehalten.

Saarländischer Rundfunk: Fehlende Gesamtkoordination im Controlling

Im Bereich des Saarländischen Rundfunks (SR) kritisierten die Prüfer eine dezentrale Controlling-Struktur, die ohne übergeordnete Leitstelle auskommt. Es fehle eine Instanz, die einen Gesamtüberblick über Finanzen, Programm, Personal und Beteiligungen sicherstelle.

Positiv vermerkt wurde jedoch, dass der SR bereits auf die Hinweise reagiert habe:

• neue Programmstrategie,

• externe Organisationsberatung,

• Strukturreformen im Controlling.

Der Rechnungshof wertet dies als Zeichen, dass der Sender bereit sei, „ein modernes, strategisch ausgerichtetes Controlling“ umzusetzen.

Hausärzte-Förderung: Ziele klar verfehlt

Besonders kritisch fällt der Bericht bei der Förderung neuer Hausarztpraxen im ländlichen Raum aus. Von den im Zeitraum 2019–2023 vorgesehenen Haushaltsmitteln wurde weniger als ein Viertel tatsächlich abgerufen. Hinzu kommen dokumentierte Verfahrensmängel sowie eine fehlende Evaluation.

Der Rechnungshof fordert das zuständige Ministerium zu einer kritischen Bestandsaufnahme und zu engerer Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung auf.

Kulturfestivals: „Vielfalt von zum Teil gravierenden Mängeln“

Bei der Förderung von Kulturfestivals stießen die Prüfer auf deutliche Defizite:

• kein einheitliches Verfahren,

• fehlende Richtlinien,

• unklare Zielsetzungen,

• unzureichende Erfolgskontrollen.

Laut Rechnungshof-Präsidentin Groh sei kein Verfahren fehlerfrei gewesen.
Das Kulturministerium habe die Empfehlungen weitgehend angenommen – entscheidend werde jedoch, ob diese konsequent umgesetzt werden.

Positiv: Höhere Investitionen und Trendwende beim Bau

Neben den Kritikpunkten enthält der Bericht auch lobende Worte:
Die Investitionsquote sei von 7,6 auf 8,9 Prozent gestiegen, die Investitionen pro Einwohner um ein Drittel auf 523 Euro.

Insbesondere im Bereich Baumaßnahmen erkenne man eine „Trendumkehr“ – ein positiver Wert im ansonsten angespannten Gesamtbild.