MAINZ. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat sich zufrieden mit der Verteilung der Bundesministerien auf die Koalitionspartner gezeigt.
In Mainz nannte er die Ressortzuteilung ein gutes Verhandlungsergebnis für die Sozialdemokratie. Trotz deutlicher Kritik von Grünen und FDP an dem in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag erwartet Schweitzer künftig kein schwierigeres Regieren in der Ampel-Koalition in Mainz. Eine gute Bundesregierung werde immer auch in Rheinland-Pfalz geschätzt.
Die SPD bekommt in der neuen Bundesregierung sieben Ministerien, darunter die wichtigen Häuser Finanzen und Verteidigung. Die CDU besetzt sechs Ressorts. Erstmals seit fast 60 Jahren wird sie wieder einen Außenminister stellen. Die CSU erhält drei Ministerien, darunter das Innenministerium.
Die SPD, die Partei, die durch den Vertrauensverlust der Bürger bei der Wahl durch hohe Verluste abgestraft wurde, trägt keine nennenswerten Konsequenzen und darf heiter weiter regieren.
Der Drittplatzierte, mit einem historisch schlechten Ergebnis, bekommt die Goldmedaille.
Da wäre ich ein Schweitzers Stelle auch sehr zufrieden.
In Demut üben, Konsequenzen tragen, Rückgrat haben, Reformen auf den Weg bringen und sich der Kernaufgabe widmen, Politik im Interesse und zum Wohle des Volkes zu machen wird einfach überbewertet.
Eines muss man der SPD lassen: Hartnäckigkeit zahlt sich aus. Nach diesen Verhandlungen sieht die CDU/CSU blass aus. Der rot-grüne Stempel erhellt das Koalitionspapier. Die Menge der Modalverben lässt auf nichts Gutes schließen. Ein Vertrag ist normalerweise bindend, vielleicht kann man das ganze besser als Koalitions“Absichtserklärung“ bezeichnen.
Es bleibt spannend !
Bei den Koalitionsverhandlungen wird zuerst um Posten und Pöstchen gepokert,
dann kommen die Parteien an die Reihe, SPD Wahlverlierer werden mit Ministerposten belohnt.
Da ist man doch gerne mit dem Ergebnis zu frieden.
Wenn alle Pöstchen aufgeteilt sind, denkt man vielleicht ans Land und seine Steuerzahler,
die den ganzen Zirkus bezahlen .
Dass der absolute Verlierer dieser Wahl auch noch mit der Leitung von 7 Ministerien belohnt wird , ist einfach nur ein Witz . Mitte – Rechts wurde gewählt, linksgrün bekommt man. Von den Ministern die uns die SPD die letzten 3,5 Jahre zugemutet hat, redet man besser erst garnicht.
Ich hoffe diese Wahl war vielen eine Lehre und wird den Wählern in 4 Jahren noch in Erinnerung bleiben!
Dieser, in demokratische Wahlen durch die Bevölkerung legitimierte Ministerpräsident der demokratischen Mitte untertreibt mal wieder in sozialistischer Bescheidenheit. Natürlich wäre es schöner die SPD hätte noch mehr Macht, hat sie doch stolze 16% der Wähler hinter sich. Was wollen da die neokapitalistischen Parteien rechts der demokratischen Mitte mitregieren. Niemand glaubt noch die täglichen Umfragen. Die blaue Partei ist an der CDU in der Wählergunst vorbeigezogen? Ach was, wenn ich sowas lese, das sind doch Fake-News. Von denen hört und sieht man doch nichts mehr, seit sie von den deutschen Medien derart ignoriert werden als gebe es sie gar nicht. Die kennt doch niemand mehr, wählt auch niemand mehr. Die sind doch weg. Alle wollen rot. Rot ist vernünftig, rot ist Deutschlands Zukunft.