MAINZ. Die Landtagsopposition warnt vor Einschnitten in der Krankenhausversorgung in Rheinland-Pfalz und fordert mehr Engagement der Ampelregierung.
Der CDU-Abgeordnete Christoph Gensch äußerte nach dem Rückzug des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) aus dem Krankenhausbereich Sorge vor einer zunehmenden Zahl von Standortschließungen. Das Land sei in der Verantwortung und dürfe nicht alles auf den Bund schieben, forderte er im Landtag in Mainz.
Das DRK hat sich in Rheinland-Pfalz jüngst aus dem Krankenhausbereich zurückgezogen, weil fünf angeschlagene Klinikstandorte erneut einen Insolvenzantrag stellen mussten.
Gensch betonte, ohne eine Überbrückungsfinanzierung bis zum Beginn der Krankenhausreform gehe es nicht. Das Land könne sich nach dem DRK-Rückzug nicht noch einen Verlust eines weiteren systemrelevanten Anbieters leisten. Der Gesundheitsminister liefere jedoch keine Lösungsvorschläge.
Auch der Abgeordnete der Freien Wähler, Helge Schwab, warnte vor weiteren Turbulenzen in Rheinland-Pfalz. Das betreffe gerade kleinere Klinikstandorte. Vielen Krankenhäusern stehe das Wasser bis zum Hals, sagte AfD-Fraktionschef Jan Bollinger. Bis zum Greifen der Krankenhausreform fehle eine Übergangsfinanzierung.
Minister: Regierung hat dünn besiedelte Regionen im Blick
Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) betonte, dass die medizinische Versorgung und die Arbeitsplätze der von der neuen Insolvenz der DRK-Trägergesellschaft Süd-West betroffenen fünf Klinikstandorte gesichert seien. Für die Standorte gebe es gute Optionen für die Fortführung.
Hoch zeigte sich in der Debatte im Parlament überzeugt von einer guten stationären Versorgung in Rheinland-Pfalz. Dabei habe die Landesregierung gerade die dünn besiedelten Regionen im Blick. Mit der Krankenhausreform werde es aber kein Haus geben, bei dem es nicht zu Veränderungsprozessen kommen könne.
Der geplante Umbau des Kliniknetzes in Deutschland ist umstritten. Die noch von der Ampel-Koalition im Bund beschlossene Reform soll finanziellen Druck auf die Kliniken mindern und komplexe Behandlungen stärker in spezialisierten Häusern konzentrieren.
