Landtag debattiert über Extremismus, Bevölkerungsschutz und Abschiebungen

Die Tagesordnung verspricht hitzige Debatten. Etliche Gesetze stehen im Parlament zur Debatte.

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Journalisten, Gäste und Abgeordnete im Deutschhaus, dem Sitz des Landtags von Rheinland-Pfalz. Foto: Andreas Arnold/dpa/Archivbild

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag debattiert am heutigen Mittwoch (ab 14.00 Uhr) über die Bekämpfung des Extremismus und die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz. Weitere Themen zum Start der zweitägigen Plenarwoche in Mainz sind die Errichtung eines Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz sowie die rechtlichen Maßnahmen für Abschiebungen.

Nach dem jüngst vorgelegten Verfassungsschutzbericht hat die Bedrohung durch Extremisten eine neue Qualität in Rheinland-Pfalz erreicht. Dabei gehe es vor allem um eine steigende Gefährdung durch Rechtsextremismus und Islamismus sowie mehr Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste. In der Debatte um die Straßenausbaubeiträge will die Opposition erneut versuchen, die Ampelregierung zu einer Abschaffung zu bewegen.

Nach der Hochwasserkatastrophe an der Ahr kommt ein neues Lagezentrum für Bevölkerungsschutz, das Ende des Sommers schrittweise an den Start gehen soll. Es soll das Herzstück des neu geschaffenen Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutzes werden. In einem Landesgesetz soll die organisatorische Grundlage dafür geschaffen werden.

Der Bund hat Anfang des Jahres mit dem sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz entschieden, dass für die Anordnung von Durchsuchungen zum Zweck von Abschiebungen ab August die Amtsgerichte zuständig sind. Die Länder haben die Möglichkeit, die Zuständigkeit auch an die Verwaltungsgerichte zu übergeben. Das will Rheinland-Pfalz in einem entsprechenden Landesgesetz verankern. (Quelle: dpa)

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