MAINZ. Debatten über die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz und die Besoldung der Beamten im Land werden am heutigen Donnerstag (ab 9.30 Uhr) im Landtag erwartet. Bei dem Gesetzentwurf der oppositionellen Freien Wähler geht es um einen längeren Aufenthalt der Geflüchteten in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes.
Das Parlament in Mainz muss außerdem der erzielten Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder zustimmen. Demnach bekommen die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfänger des Landes zum 1. November dieses Jahres 200 Euro mehr sowie vom 1. Februar 2025 an 5,5 Prozent mehr Geld.
Weitere Themen am zweiten Tag der Plenarwoche werden die Situation der Pflege und der Senioren sowie der Kultur im ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz sein. (Quelle: dpa)
Da ist sie wieder, die Zweiklassengesellschafft. Die Angestellten oder Tarifbeschäftigten des Landes bekommen das auch, verdientermaßen. Den Beamten möchte ich das auch nicht komplett absprechen. Während aber bei Entgeltbeschäftigten von der Erhöhung ordentlich Abzüge, u.a. Sozialversicherungsbeiträge, anfallen, ist das bei Beamten nicht der Fall. Ein Zeichen wäre es, wenn von den 5,5 Prozent 0,2 weniger zur Auszahlung kommen würden und die 0,2 Prozent endlich mal als Pensionsrücklage angelegt werden. Ich falle in keine der Kategorien und mir geht es gut, deswegen soll das keine Neiddebatte werden.