“Notlagen-Beschluss” im Bundestag : Aufbauhilfe für die Flutgebiete in Rheinland-Pfalz bleibt sicher!

TRIER- Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben heute mit dem Nachtragshaushalt 2023 und dem Beschluss zur Erklärung der Notlage auch über die erforderlichen Anpassungen für die Aufbauhilfe 2021 abgestimmt.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer wendet sich dazu an die Betroffenen in den Flutgebieten in Rheinland-Pfalz: „Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen: Die Vereinbarungen, die wir zwischen Bund und Ländern im Jahr 2021 nach der Flutkatastrophe getroffen und mit dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Aufbauhilfe 2021‘ im September 2021 gesetzlich verankert haben, sind abgesichert. Sie stehen weder durch das Urteil noch durch die Ablehnung von CDU und CSU für den Nachtragshaushalt 2023 in Frage. Es stand zu keiner Zeit zur Debatte, ob weiter Hilfe geleistet wird! Die Umsetzung im Haushalt musste nach dem Urteil angepasst werden und das ist heute erfolgt. Ich bin froh, dass Bundesregierung und Bundestag hier schnell gehandelt und auch nach außen Sicherheit signalisiert haben. Ich will auch ausdrücklich sagen, dass das Urteil zu keinen Einschränkungen bei der Aufbauhilfe 2021 geführt hat und auch nicht führen wird. Antragsverfahren und –bewilligungen und Auszahlungen sind wie gewohnt fortgesetzt worden und werden es auch weiterhin, auch wenn die Anpassungen im Bundeshaushalt 2024 noch ausstehen.

In einem Brief an Bundeskanzler Scholz hatte die Ministerpräsidentin nochmals um Klarstellung gebeten. In seiner Antwort erklärt Bundeskanzler Olaf Scholz sehr deutlich, dass die Bereitstellung der Mittel gesichert ist: „Dies möchte ich auch an dieser Stelle noch einmal unterstreichen und versichere Ihnen und den Menschen in den betroffenen Regionen: Der Bund wird seinen Verpflichtungen, die er im Rahmen der Vereinbarungen zum Sondervermögen Aufbauhilfe 2021 übernommen hat, auch in den kommenden Jahren vollständig nachkommen.“

CDU/CSU stimmte Beschluss nicht zu

Ministerpräsidentin Malu Dreyer bedauerte die Nichtzustimmung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU zu dem heutigen Beschluss. Für die Betroffenen der Flut sei das ein belastendes Signal. „Die Menschen im Ahrtal hatten schon früh die Sorge, dass die Herausforderungen des Wiederaufbaus in Vergessenheit geraten könnten, wenn die erste Aufmerksamkeit nachlässt. Eine breite Zustimmung wäre auch deswegen ein wichtiges Zeichen von Geschlossenheit und anhaltender Solidarität gewesen, um deutlich zu machen, dass die Aufbauhilfe 2021 kein gewöhnlicher Haushaltsposten ist.“

Abgeordnete der Union hatten in der Bundestagsdebatte davon gesprochen, dass 1,6 Milliarden Euro für den Haushalt keine erhebliche Belastung sei. Dazu sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Für die Menschen im Ahrtal ist es aber erheblich. Es ist nicht irgendein Haushaltsposten!“

Die Entscheidung für eine solidarische Finanzierung des Wiederaufbaus durch den Bund und alle Länder und die Errichtung des Sondervermögens Aufbauhilfe 2021 sei damals mit der breiten Unterstützung über alle Fraktionen und Koalitionen hinweg noch kurz vor der Bundestagswahl im September 2021 getroffen worden. Das Ziel: Den Flutbetroffenen schnell eine gesicherte Perspektive für den Wiederaufbau zu geben. Das Gesetz auf Initiative der damaligen Koalitionsfraktionen von Union und SPD wurde im Bundestag von allen demokratischen Fraktionen getragen. „Die Vereinbarung zur Aufbauhilfe 2021 ist keine, die eine Bundesregierung getroffen hat, sondern sie steht auf einem breiten partei- und fraktionsübergreifenden Konsens. Das muss auch weiterhin so bleiben“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter.

Auch für das Jahr 2024 hat die Bundesregierung bereits angekündigt, entsprechende Mittel im Haushalt in Höhe von 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Sie erneuern damit noch einmal die Vereinbarungen, die nach der Flutkatastrophe im Jahr 2021 zur langfristigen und nachhaltigen Unterstützung des Wiederaufbaus gemeinsam getroffen wurden.

(dpa)