MAINZ. Der rheinland-pfälzische Arbeits-, Digitalisierungs- und Sozialminister Alexander Schweitzer hält eine mit Verve geführte Debatte über die Modernisierung der Schuldenbremse für dringend notwendig. «Die Schuldenbremse darf nicht als Transformationsbremse wirken», sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
«Wenn wir die Transformation mit Blick auf Digitalisierung, Klimawandel und eine moderne Ausstattung unserer Industrie in Deutschland nicht hinbekommen, dann werden wir an unseren eigenen Ansprüchen scheitern, was unser Wohlstandsmodell angeht», mahnte Schweitzer. «Dann wirkt die Schuldenbremse letztendlich als Demokratiebremse.» Schweitzer ist seit 2017 auch Mitglied im Vorstand der Bundes-SPD.
«Die Menschen erwarten Orientierung und dass ein handlungsfähiger Staat an ihrer Seite ist», betonte Schweitzer und sagte mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: «Die Diskussion um die Schuldenbremse ist nicht mehr aufzuhalten.»
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in seinem Urteil vom Mittwoch untersagt, Corona-Kredite nachträglich für Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie umzuwidmen. Es fehlen daher 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, einem wirtschaftlich vom Kernhaushalt getrennten Sondervermögen. Die große Frage ist, wie die Ampel-Koalition dieses Finanzloch stopfen wird. (Quelle: dpa)