VÖLKLINGEN. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe in der Migrationsfrage dem Oppositionsführer die Hand gereicht, sagte die SPD-Landeschefin am Freitagabend bei einem Parteitag in Völklingen.
«Ich finde aber, dass es zum Schaden für Deutschland ist, dass Merz dies zu einem parteitaktischen Spiel benutzt hat und diese ausgestreckte Hand nicht genommen hat.» Sie hätte es gut gefunden, «wenn die Demokraten im Bund in großer Gemeinsamkeit mehr Ordnung in die Migrationspolitik gebracht hätten», sagte Rehlinger.
Die SPD sei früher oft von der Union gemahnt worden, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. «Dies wäre eine Stelle gewesen, wo die Union mal hätte staatspolitische Verantwortung tragen können.» Rehlinger warf Merz eine «Unter dem Strich zähl ich»-Mentalität vor. Diese «schadet Deutschland bei der Migrationspolitik und sie schadet auch, wenn es darum geht, diesen Wirtschaftsstandort umzubauen.»
Die SPD-geführte Ampelkoalition habe «sehr hoffnungsvoll begonnen», sagte Rehlinger. «Ich hoffe für uns alle sehr in diesem Land, dass die Koalition dahin noch einmal zurückfindet. Ich hoffe sehr auf den Ruck, den sich dafür der eine oder andere geben muss.»
Die Saar-SPD hat ihre Parteivorsitzende Rehlinger am Freitag mit 98,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. (Quelle: dpa)
