MORBACH. Die rheinland-pfälzische FDP beschließt am Samstag in Morbach bei einem außerordentlichen Parteitag ihr Programm für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024. Die 200 Delegierten werden einen 42 Seiten starken Programmentwurf beraten. Darin heißt es unter anderem, die Kommunen stünden vor großen Aufgaben: «Damit sie diese bewältigen können, wollen wir sie schlank und stark aufstellen.»
Der Parteitag beginnt mit einer Rede des Landesvorsitzenden und Bundesverkehrsministers, Volker Wissing. In dem Programmentwurf heißt es weiter, die mehr als 150 Mitfahrerparkplätze in Rheinland-Pfalz seien ideale Umstiegsplätze und sollten zu «Mobilitätshubs» weiterentwickelt werden. Sie sollten mit Beleuchtung, Ladesäulen und sicheren Fahrradplätzen ausgestattet werde. «Die Bahnhöfe der Zukunft brauchen keine Schienen», heißt es.
In Sachen Migration seien viele Helfer in den Kommunen «am Limit»: «Wir fordern dauerhafte Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung sowie verlässliche Unterstützung von Bund und Land bei der Integration in den Kommunen.» Dem Parteitag geht eine Landesvertreterversammlung voraus, bei der Kandidatenvorschläge für die Europawahl im kommenden Jahr beraten werden. (Quelle: dpa)
Anstelle immer neue Absichtserklärungen zur Begrenzung der Zuwanderung zu geben könnte man auch einfach mal Taten folgen lassen. Wird aber nix.
In diesem Land muss es erstmal wieder alles zusammenkrachen, vorher ändert sich nix.
Die wirtschaftliche Lage entwickelt sich zu einem Desaster, weil Linksgrün dem wertschöpfenden Teil der Bevölkerung nur immer mehr neue Lasten und noch mehr Bürokratie aufbürdet. Der Wohnraummangel ist größer als je zuvor und wird immer dramatischer, aber es geschieht nichts, um die Situation zu verbessern sondern das Gegenteil. Die irreguläre Massenmigration nach Deutschland ist außer Kontrolle geraten, die Kosten dafür belasten alle anderen Haushaltspositionen schwer, aber die Regierung ist völlig hilflos. Alles was sie tun, ist Sprüche klopfen und „Maßnahmen“ beschließen, von denen von vorneherein klar ist, dass sie nichts bewirken werden, weil sie in Wahrheit gar nichts bewirken sollen. Weil die Linksgrünen so sehr fanatisiert sind von ihren Ideologien, dass sie die Realität für „rechte Propaganda“ halten und überhaupt nicht mehr zur Kenntnis nehmen wollen.
Fakt ist: Die FDP ist Teil dieses Problems. Sie könnte sofort alles verändern – indem sie die überforderten und versagenden Ampelregierungen in Land und Bund auf der Stelle verlässt und sich um Regierungsbildungen bemüht, in denen nichts Linkes und Grünes mehr zu sehen ist. Schlimmer als die blasierte Selbstzerstörungs-Politik der aktuellen Regierung kann es gar nicht mehr werden.
„Wieso etwas verändern? Wir sind doch schon am Ziel (Futtertrog)“ – das ist die offensichtliche Überlegung in der FDP.
„Wieso die noch mal wählen? Es ist doch eh für die Katz“ – das wird die Überlegung des Wählers sein beim nächsten Mal.