SAARBRÜCKEN. Der saarländische Landtag dringt auf eine rasche Förderzusage für die Umstellung der Stahlindustrie auf die Produktion von klimafreundlich hergestelltem «grünen» Stahl. «Wenn wir hier im Saarland die grüne Transformation anpacken, dürfen wir von der Regierung nicht alleine gelassen werden», heißt es in einer von der oppositionellen CDU eingebrachten und einstimmig angenommenen Entschließung.
«Dieses Verzögern gefährdet erfolgreiche Transformation, tausende Arbeitsplätze und die gesamte saarländische Stahlindustrie.» Ende 2022 hatten Saarstahl und Dillinger mitgeteilt, mit Investitionskosten von 3,5 Milliarden Euro die Stahlproduktion im Saarland von Kohle und Koks auf Wasserstoff umstellen zu wollen. Dies gehe aber nicht ohne eine von der EU genehmigte öffentliche Förderung von Bund und Land in Höhe von etwa 60 Prozent der Investitionskosten. Dabei soll der Großteil vom Bund kommen. Die Stahlhersteller und die Gewerkschaft IG Metall haben in den vergangenen Wochen mehrfach nachdrücklich einen raschen Förderbescheid verlangt, um die nötigen Investitionen tätigen zu können.
«Der Förderbescheid muss kommen. Aber er muss auch in der erforderlichen Höhe kommen», sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani. Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) verwies auf 14.000 Arbeitsplätze in der saarländischen Stahlindustrie: «Deswegen müssen wir alles tun, dass die grüne Transformation in der Stahlindustrie gelingt. Denn die Alternative dazu ist keine Stahlindustrie im Saarland.» Alle Daten, Zahlen und Fakten lägen auf dem Tisch, ein Abschluss der Förder-Gespräche noch in diesem Monat sei möglich: «Und dann darf der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gerne Taten folgen lassen.» (Quelle: dpa)
