MAINZ. CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder hat der rheinland-pfälzischen Landesregierung massive Versäumnisse bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen vorgeworfen.
Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage etlicher Städte, Gemeinden und Kreise sprach der Oppositionspolitiker am Donnerstag im Landtag in Mainz von einer Bankrotterklärung der Ampel-Koalition. Das Land lasse die Kommunen im Stich, damit werde der Zusammenhalt vor Ort gefährdet. Der kommunale Finanzausgleich benötige eine komplette Neuorientierung. (Quelle: dpa)