“Vermurkstes Gesetz”: Eigentümerverband RLP fordert komplett neues Heizungsgesetz

MAINZ. Der Eigentümerverband Haus und Grund in Rheinland-Pfalz plädiert für einen komplett neuen Entwurf des Heizungsgesetzes. Die jetzige Version sei zwar grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, sagte der Vorsitzende Christoph Schöll in einem Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

«Es ist aber aus unserer Sicht verfehlt, dass jetzt noch vor der Sommerpause zu verabschieden, weil viele Fragen noch offen sind.» Das Thema müsse endlich in Ruhe angegangen werden. «Aus unserer Sicht müsste das Gesetz komplett neu gemacht werden, an einem vermurksten Gesetz rumzuarbeiten macht wenig Sinn», sagte Schöll.

Als Beispiele für noch offene Fragen auch in dem von der Ampel-Koalition erzielten Kompromiss bei dem Gesetz nannte Schöll die Härtefallregeln, wann also Menschen Unterstützung für Investitionen bekommen sollen. Auch sei noch vieles unklar bei der Frage, wann und wie Mieter an Kosten beteiligt werden. Der jetzige Entwurf sieht eine Modernisierungsumlage vor, die Mieter an Kosten beteiligt, sofern diese selbst finanziell von einer neuen Heizung profitieren.

Schöll monierte, es könne zu Fällen kommen, bei denen Mieter 20 Euro an Heizkosten sparten, dann aber Mieterhöhungen von 100 Euro hätten wegen der Umlage. «Da wird sich jeder Mieter fragen: Was soll das?»

Die Grünen beschränkten die Diskussion um die von dem Gesetz in Zukunft verlangten Investitionen außerdem immer auf die Wärmepumpe. «Eine ältere Bestandsimmobilie zu sanieren, erfordert aber mehr als den Einbau einer Wärmepumpe», sagte Schöll. Und selbst der Einbau einer Wärmepumpe brauche eine sorgfältige Planung von Experten. «Sonst hast Du am Ende eine Stromrechnung, dass dir schlecht wird.»

«Die Aufregung der letzten Monate sollte man jetzt nicht fortführen, indem man ein Gesetz mit heißer Nadel strickt», forderte Schöll. «Für mich ist da jetzt schon ein Riesenschaden entstanden.» Das zeige der Blick auf die politischen Umfragewerte. Zudem seien Werte vernichtet worden. Häuser, die vor einiger Zeit noch ordentlich Geld gebracht hätten, seien nun schwerer loszubekommen, weil Interessenten bevorstehende Kosten fürchteten. «Es wird schwer, die Leute mitzunehmen», sagte Schöll. (Quelle: dpa)