121,6 Millionen für Flüchtlingsversorgung: Landtag debattiert Verteilung der Bundesmittel

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Blick in den Plenarsaal von Rheinland-Pfalz. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag debattiert heute (ab 9.30 Uhr) in Mainz über die Verteilung der Finanzmittel für die Flüchtlingsversorgung im Land. Nach den Plänen der Ampelfraktionen sollen die jüngst zugesagten Bundesmittel in Höhe von 121,6 Millionen Euro nach zwei Verteilerschlüsseln an die Kommunen fließen.

Auf Basis der Bevölkerungszahlen in den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie aufgrund des Anteils der geflüchteten Menschen, die in den jeweiligen Kommunen mit Aufenthaltserlaubnis registriert sind.

Am letzten Tag der Landtagswoche werden sich die Abgeordneten auch mit einem Vorschlag der CDU-Fraktion für ein Modellprojekt zur Anschaffung von mobilen Schwimmcontainern befassen. Auf der Tagesordnung im Parlament stehen auch Debatten um den Schutz der Weidetierhalter vor Wölfen in Rheinland-Pfalz, den Plänen des Bildungsministeriums zur Inklusion an den Schulen im Land sowie zur Stärkung der Weiterbildungsangebote. (Quelle: dpa)

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4 Kommentare

  1. Die Neigung, sich für fremde Nationalitäten und
    Nationalbestrebungen zu begeistern, auch dann
    wenn dieselben nur auf Kosten des eigenen
    Vaterlandes verwirklicht werden können, ist eine
    politische Krankheitsform, deren geographische
    Verbreitung leider auf Deutschland beschränkt ist.

    Otto von Bismarck ( 1815 – 1898 )
    Deutscher Staatsmann

  2. “ die jüngst zugesagten Bundesmittel in Höhe von 121,6 Millionen Euro nach zwei Verteilerschlüsseln an die Kommunen fließen. “

    Wem gehört dieses Geld? Wer hat es verdient?

    Klar ist: Politiker haben es NICHT verdient!

    Wurden die Menschen denen dieses Geld in Form von Steuern und sonstigen Abgaben abgeknöpft wurde gefragt ob sie mit dieser Ausgabe einverstanden sind?

    Frage über Fragen …..die man NOCH stellen darf?

  3. Ja sehr krank! In meiner Nähe ist ein ehemaliges Hotel voll intakt und mit Freibad, dort sind auch andere Nationalitäten untergebracht und werden jeden Mittag vom Catering beliefert!! Willkommen in Deutschland!

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