Immaterieller Ort der Identität: Hering, Dreyer und Voßkuhle würdigen die Landesverfassung

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) haben den Wert der Landesverfassung für Demokratie, Rechtsstaat und das gesellschaftliches Zusammenleben hervorgehoben.

«Wir feiern heute, dass die rheinland-pfälzische Verfassung unserer Gesellschaft Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ermöglicht und sichert», sagte Dreyer am Donnerstag beim Festakt zum Verfassungstag im Mainzer Landtag. «Zugleich ruft uns dieser Tag in Erinnerung, wie kostbar und wertvoll das ist, was wir seit 76 Jahren leben können.» Am 18. Mai 1947 haben die Menschen in Rheinland-Pfalz der Landesverfassung zugestimmt.

«Wenn es uns gelingt, das Bewusstsein für unsere Herkunft und Geschichte innerhalb der Gesellschaft zu stärken, werden die Spielräume für die Feinde des Rechtsstaats und der Demokratie kleiner», sagte Festredner Andreas Voßkuhle. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts ist auch Vorsitzender des Vereins «Gegen Vergessen – für Demokratie». Der Jahrestag der Verabschiedung der Landesverfassung sei ein Fixpunkt, der daran erinnere, wie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip in Rheinland-Pfalz nach der NS-Zeit neu aus der Taufe gehoben wurde. Die Verfassung sei ein immaterieller Ort der kollektiven Erinnerung und Identität.

Die Landesverfassung sei «Herz und Rückgrat unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats», betonte Hering. Der erste Satz der Verfassung «Der Mensch ist frei» sei weltweit leider eine Ausnahme. Hering forderte, die vielfältigen Stärken der Demokratie breiter zu kommunizieren wie auch «das Viele in unserem Land, das bereits gut gelingt, das uns über viele Jahrzehnte Frieden und Wohlstand gesichert hat und dessen Garant nicht zuletzt unsere Verfassung ist».

Dreyer hob die Bedeutung der Mitbestimmung in der Demokratie hervor. «Als Ministerpräsidentin stehe ich mit voller Überzeugung für das Wählen ab 16 Jahren und werde nicht müde, weiter dafür zu kämpfen.» Die dafür notwendige Gesetzesänderung erfordert eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung der oppositionellen CDU. Diese hatte aber erst vergangene Woche dagegen gestimmt. Dreyer betonte auch den Wert des Föderalismus. «Er ermöglicht es, Politik zu machen, die vom Menschen ausgeht, die Lebensrealitäten kennt, die regionale und lokale Interessen einbezieht.» (Quelle: dpa)