MAINZ. Die rheinland-pfälzische Landesregierung startet eine kommunale Klima-Offensive. 250 Millionen Euro investiert das Land für das Kommunale Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI), um Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen anzustoßen und finanziell abzusichern, wie die Staatskanzlei in Mainz mitteilt. Daneben unterstützt die Landesregierung auch mit Know how. Dafür haben Land und Kommunen einen Kommunalen Klimapakt geschlossen für Beratung und Begleitung bei der Planung, Hilfe bei Antragsstellungen für Fördermittel und Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen.
„Heute ist ein sehr guter Tag für den Klimaschutz in Rheinland-Pfalz“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Klimaschutzministerin Katrin Eder, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Innenminister Michael Ebling zur Entscheidung des Ministerrats, ein 250 Millionen Euro schweres Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) auf den Weg zu bringen. „KIPKI und der im September beschlossene Kommunale Klimapakt (KKP) sind unsere kommunale Klima-Offensive – noch nie gab es in Rheinland-Pfalz so viel Geld und solch gezielte Beratung für kommunalen Klimaschutz. Die kommunale Klimaoffensive ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität in Rheinland-Pfalz im Korridor von 2035 bis 2040“, so Dreyer, Eder, Schmitt und Ebling.
Das Kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation besteht aus zwei Teilen. Dabei sind in dem vom Klimaschutzministerium verantworteten Programmteil 180 Millionen Euro für eine einwohnerbezogene Pauschalförderung an alle Verbandsgemeinden, Städte und Kreise vorgesehen. Ortsgemeinden profitieren über die Verbandsgemeinden. Ein kommunaler finanzieller Eigenanteil ist nicht notwendig. Das Wirtschaftsministerium wird Kommunen und privaten Unternehmen 60 Millionen Euro im Rahmen eines Wettbewerbs für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stellen. Die restlichen Mittel beinhalten Administrierungskosten sowie Beratungskosten, da den Kommunen im Zuge der Antragserstellung und Projektbegleitung Beratungsleistungen zur Verfügung gestellt werden. Ergänzt wird das Investitionsprogramm vom Kommunalen Klimapakt, der eine maßgeschneiderte Beratung für teilnehmende Kommunen enthält.
Beide Programme stellten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Klimaschutzministerin Katrin Eder, Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Innenminister Michael Ebling auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den drei kommunalen Spitzenverbänden und dem VKU (Verband kommunaler Unternehmen) vor.
„Die Bewältigung der Klimakrise ist die größte Herausforderung der Gegenwart. Dabei kann der Klimaschutz nur gelingen, wenn auf allen Ebenen zusammengearbeitet wird. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen die positiven Auswirkungen von konsequentem Klimaschutz vor Ort spüren, und setzen mit KIPKI bewusst darauf, dass Klimaschutzmaßnahmen insbesondere an den Orten realisiert werden, die viele Menschen nutzen: in Kitas und Schulen, in den kommunalen Verwaltungen, in Sporthallen, in Dorfgemeinschaftshäusern, in kommunalen Freizeiteinrichtungen“, so die Ministerpräsidentin anlässlich der Vorstellung der kommunalen Klimaoffensive.
Während KIPKI den Kommunen in erster Linie Geld zur Verfügung stellt und für den nötigen Schwung sorgen soll, um den CO2-Ausstoß zu verringern und mit den Folgen des Klimawandels umzugehen, setzt der KKP beim Knowhow an. Unter Federführung des Klimaschutzministeriums wurde der Kommunale Klimapakt (KKP) entwickelt. Damit werden Kommunen, die sich den Klimaschutzzielen des Landes anschließen, dauerhaft unterstützt und bei der Projektumsetzung begleitet.
Klimaschutzministerin Katrin Eder sagte: „Die wachsende Erderhitzung macht den Klimaschutz zur Überlebensnotwendigkeit. KIPKI ist ein echter Booster für den Klimaschutz und kommt allen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern zugute. Klimaschutz ist Lebensqualität, macht unsere Kommunen attraktiver und uns alle unabhängiger von Gas- und Ölimporten. Klimaschutz soll dabei nicht an klammen Haushaltskassen scheitern. Für jede Einwohnerin und jeden Einwohner schüttet die Landesregierung rund 44 Euro aus. Rund 44 Euro pro Einwohnerin bzw. Einwohner für Klimaschutz heißt konkret in den Kommunen: Das sind rund 4,85 Millionen Euro für Trier, rund 1,5 Millionen Euro für Zweibrücken oder rund 250.000 Euro für Budenheim, wo rund 8.500 Menschen leben“, so Klimaschutzministerin Katrin Eder.
Auch bei künftigen Landesfördermitteln wird ein Bonus für KKP-Kommunen angestrebt. Die Landesregierung nimmt den Klimaschutz ernst und arbeitet an der Erreichung ihrer Klimaschutzziele“, ergänzte Klimaschutzministerin Katrin Eder. Das Besondere am KIPKI-Förderprogramm sei seine Einfachheit: Ohne großen bürokratischen Aufwand können die Kommunen aus einem Maßnahmenkatalog auswählen, was bei ihnen vor Ort sinnvoll und gut umzusetzen ist.
„Wir erleben, wie massiv sich die Energiekrise auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft auswirkt. Wir müssen in dieser Zeit alles daransetzen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und damit gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze für viele Menschen zu erhalten. Nachhaltige Energie muss für unsere Wirtschaft – für den Ein-Mann-Betrieb im Handwerk, für den industriellen Mittelstand genauso wie für den Großkonzern – wirtschaftlich rentabel sein„, sagte Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt. In Rheinland-Pfalz mit seiner mittelständischen Struktur sei ein gemeinsames Verständnis von Wirtschaft und Kommunen wichtig. Die Landesregierung habe angesichts der energiepolitischen Entwicklung der vergangenen Monate den Wettbewerbsteil von KIPKI auf die aktuelle Situation passgenau zugeschnitten. Mit 25 Millionen Euro sollen regionale Wertschöpfungsketten rund und das Thema Wasserstoff gefördert und etabliert werden.
Einen zweiten Schwerpunkt setze ihr Haus mit 35 Millionen Euro auf die Entwicklung nachhaltiger Innenstädte der Zukunft, die Förderung kommunaler Wärmenetze und die nachhaltige Entwicklung sozialer Begegnungsorte in den Kommunen.
„Mit den 250 Millionen Euro für den Klimaschutz stärken wir die Kommunen noch einmal massiv in diesem wichtigen Zukunftsfeld. Davon werden nicht nur künftige Generationen profitieren. Das ist auch eine weitere aktuelle Entlastung on top. Das Land übernimmt wie angekündigt in einem historischen Befreiungsschlag drei Milliarden Euro der Liquiditätskredite der kommunalen Haushalte, die Finanzausgleichsmasse steigt mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich um 357 Euro im Vergleich zum Vorjahr und die 250 Millionen Euro für das Klima kommen auch noch obendrauf. Das ist in diesen Krisenzeiten wirklich enorm“, so Innenminister Michael Ebling.