MAINZ. Die Planung des Bundes für den Ausbau der Autobahn 643 geht weiter. «Wir sind an Recht und Gesetz gebunden», sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Es besteht ein parlamentarischer Planungs- und Realisierungsauftrag.» Elf Naturschutzorganisationen hatten im März eine Online-Petition gegen den geplanten Ausbau gestartet und Wissing aufgefordert, nicht länger an dem sechsspurigen Ausbau der Autobahn durch das Naturschutzgebiet Mainzer Sand festzuhalten. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Umweltdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) hatten sich im Februar ebenfalls an Wissing gewandt und den Verzicht auf den Ausbau der A643 gefordert.
«Weil der Ausbau durch ein hochwertiges Naturschutzgebiet geht, müssen wir die Planung der EU-Kommission vorlegen», sagte Wissing. «Von dort gibt es noch keine Antwort.» Es werde jetzt aber ein Fragenkatalog dazu vorgelegt.
Nach Angaben des Landesbetriebs Mobilität (LBM) soll das Anhörungsverfahren nach Prüfung der mehr als 350 Einwendungen in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die Stadt Mainz plädiert seit langem für eine «4+2-Lösung» – dabei sollen die beiden Standstreifen der bislang vierspurigen Autobahn in Spitzenzeiten für den Verkehr freigegeben werden.
Wissing sagte aber auch: «Die laufende Bedarfsplanungsüberprüfung wird zeigen, welche Bedeutung welche Projekte für die Infrastruktur der Zukunft haben.» Der vom Bundestag beschlossene Bundesverkehrswegeplan mit den Ausbauprojekten gelte aber, solange er nicht vom Bundestag geändert werde. «Parallel dazu haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass es einen Infrastrukturkonsens geben wird, ein Diskussionsprozess mit den Umwelt- und Wirtschaftsverbänden und weiteren gesellschaftlichen Gruppen.» (dpa)