MAINZ. Rheinland-Pfalz die 2G-Regel im Einzelhandel gekippt. Ministerpräsidentin Dreyer schlägt außerdem bundeseinheitliche Beschlüsse für weitere Lockerungen vor.
Eine Woche vor den Bund-Länder-Beratungen über den weiteren Weg in der Pandemie hat Rheinland-Pfalz wesentliche Lockerungen der bisherigen Maßnahmen in Aussicht gestellt: Im Einzelhandel fällt die 2G-Regelung, Restaurantbesuche sollen wieder ohne Testnachweis oder Auffrischungsimpfung möglich sein, und bei Großveranstaltungen könnten bis zu 10.000 Besucher zugelassen werden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte am Mittwoch in Mainz, dass sie sich für entsprechende bundeseinheitliche Beschlüsse einsetzen werde.
«Wir alle sind mürbe nach zwei Jahren Pandemie und sehnen uns nach Erleichterungen, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt», sagte Dreyer. «Wir wollen in Rheinland-Pfalz den Menschen eine verlässliche Perspektive für das Frühjahr geben.» Dazu werde sie bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am kommenden Mittwoch klare Vorschläge machen.
«Klar ist, dass 2G im Handel auf jeden Fall fallen wird», sagte Dreyer. Die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes werde nach der MPK entsprechend geändert und zum 18. Februar wirksam werden. Zuletzt hatten bereits mehrere andere Bundesländer die im Dezember eingeführte Regelung aufgehoben, zum Teil nach Gerichtsentscheidungen. «Einkaufen wird dann wieder ganz normal möglich sein, lediglich mit der Maske», sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP). Dabei werden FFP2-Masken empfohlen, sind aber keine Pflicht.
Auch soll es bereits ab Freitag kommender Woche Lockerungen bei Großveranstaltungen wie Konzerten oder Fußballspielen geben. Hier soll bei Veranstaltungen in Innenräumen bis zu 30 Prozent der Kapazität bei maximal 4000 Besuchern zulässig sein, bei Veranstaltungen im Freien eine Auslastung von 50 Prozent mit maximal 10.000 Zuschauerinnen und Zuschauern.
Rheinland-Pfalz könne «Schritt für Schritt in ein Stück mehr Anpassung und Lockerung gehen», sagte Dreyer. In der Gastronomie sollen ab 4. März Geimpfte und Genesene keinen tagesaktuellen Test oder eine Auffrischungsimpfung mehr vorweisen müssen. Ebenfalls zum 4. März sollen die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte wegfallen. Für Dienstleistungen wie den Friseurbesuch ist dann die 3G-Regelung vorgesehen. Und ab 7. März will die Landesregierung wieder Clubs und Diskotheken öffnen.
Zwar seien die Infektionszahlen noch hoch, sagte Dreyer, stiegen aber nicht mehr so dynamisch wie im Januar. Und die Krankenhäuser gingen sehr professionell mit der Situation um. «Wir gehen davon aus, dass wir den Scheitelpunkt Mitte Februar erreichen werden, auch hier in Rheinland-Pfalz.»
Verlässlich ist bei der nur die Diätenerhöhung für unfähige Parlamentarier!