MAINZ. Rheinland-Pfalz hat sich am Montag gegen eine Aussetzung der Impfpflicht für Klinikpersonal gewandt.
Dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 habe auch Bayern im Bundesrat zugestimmt, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) der Deutschen Presse-Agentur.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei geltendes Bundesrecht – „und Rheinland-Pfalz hält sich an geltendes Bundesrecht.“ Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Montag erklärt, er wolle die geplante Impfpflicht für Bedienstete im Gesundheitswesen vorerst nicht umsetzen.
Unterdessen hat auch die CDU von der Bundesregierung eine Aussetzung der Impfpflicht für Personal in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen in ganz Deutschland gefordert.
Das sei die «ganz einhellige Meinung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU», sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag bei der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Saarbrücken. Es habe sich nach Beratungen gezeigt: «Die Regierung lässt die Einrichtungen und lässt die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht völlig allein», sagte Merz.
«Wir müssen noch einmal neu darüber nachdenken, wie wir mit diesem Thema Impfpflicht umgehen.» So jedenfalls, wie die Bundesregierung es jetzt beschlossen habe, könne es nicht bleiben – vor allem weil die arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Folgen für die Beschäftigten und die Folgen für die Betriebe nicht bedacht worden seien.