Flughafen-Pleite: Hahn-Insolvenz wird großes Thema im Landtag

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Das Insolvenzverfahren für den Flughafen Hahn wird nach den Herbstferien zu einem großen Thema des Landtags in Rheinland-Pfalz.

Alle drei Oppositionsfraktionen meldeten dringenden Rede- und Aufklärungsbedarf an. Die rheinland-pfälzische Landesregierung mit der Federführung des Innenministeriums hatte ihre Mehrheitsbeteiligung an dem einstigen US-Militär-Airport im Hunsrück im Jahr 2017 für 15 Millionen Euro an den chinesischen Großkonzern HNA verkauft.

Eine Minderheitsbeteiligung von 17,5 Prozent liegt bis heute beim Land Hessen. Auch dort sorgt der Insolvenzantrag für Aufregung. Die FDP im Hessischen Landtag beantragte eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses.

Die CDU in Mainz will die Hahn-Insolvenz in drei Landtagsausschüssen zum Thema machen, wie ein Fraktionssprecher am Mittwoch mitteilte. Entsprechende Anträge für den Innen-, Rechts- und Wirtschaftsausschuss seien bereits eingereicht oder in Vorbereitung, sagte der Sprecher. “Über weitere parlamentarische Formate wird in der kommenden Woche entschieden.”

Bereits am Dienstag hatte die AfD-Fraktion beantragt, das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses zu setzen. Die Fraktion der Freien Wähler erklärte: “Das Innenministerium muss nun dringend Antworten liefern.”

Das angesprochene Ministerium will auf der nächsten Sitzung des Innenausschusses über das Insolvenzverfahren berichten, wie Staatssekretär Randolf Stich am Mittwoch in einem Schreiben an Landtagspräsident Hendrik Hering (beide SPD) mitteilte.

Die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses ist für den 2. Dezember angesetzt. Bislang lag dem Landtag kein Antrag für die Einberufung einer Sondersitzung vor. Dazu ist die Zustimmung eines Drittels der Ausschussmitglieder erforderlich. Die nächste Plenarsitzung des Landtags findet am 10. und 11. November statt.

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