„Entschieden einschreiten“: Dreyer verurteilt antisemitische Anfeindungen

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Foto: dpa-Archiv

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat antisemitische Anfeindungen in Deutschland verurteilt und für eine Fortsetzung des Dialogs in der israelischen Gesellschaft geworben.

«Ich werde Antisemitismus und Gewalt gegen Juden und Jüdinnen sowie jüdische Gemeinden in unserem Land niemals dulden und wir werden uns mit aller Kraft dagegen wehren», versprach sie am Freitag in einem Schreiben an die Jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz. «Die Landesregierung setzt sich mit ganzem Herzen und aller Kraft dafür ein, dass jüdische Bürgerinnen und Bürger sicher ihren Glauben leben können und die jüdischen Gemeinden im Land eine gute Zukunft haben.»

«Die Sicherheit von Israel ist für uns Staatsraison!», betonte die Ministerpräsidentin. «Wo Proteste gegen Israel zu Antisemitismus führen, schreiten wir entschieden ein.» Wer in Deutschland jüdische Einrichtungen angreife, zeige, dass es ihm nicht um Kritik an der Politik eines Staates und einer Regierung gehe, «sondern um Judenhass». «Wir werden nicht zulassen, dass hier lebende Juden und Jüdinnen für den Konflikt zwischen dem Staat Israel und den Palästinensern verantwortlich gemacht werden.» Jüdisches Leben sei Teil der Gesellschaft «und diese Angriffe sind ein Angriff auf unsere Demokratie».

Die Gewalt in Israel habe eine neue Dimension erreicht, bedauerte Dreyer. «Gewalttätige Ausschreitungen schwappen auch in die israelische Gesellschaft über. Jüdische und arabische Viertel bringen sich gegeneinander in Stellung.» Deswegen sei es wichtig, den Dialog aufrecht zu erhalten. «Der Friedenseinrichtung Givat Haviva, die Rheinland-Pfalz seit mehr als 25 Jahren unterstützt, kommt dabei eine ganz wichtige Rolle zu.» Dabei gehe es um Projekte der gemeinsamen Gemeindearbeit zwischen jüdischen und arabischen Vierteln. Wer gemeinsam Straßen, Kläranlagen oder Bewässerungsanlagen baue, der schieße nicht im nächsten Moment aufeinander, sagte Dreyer.

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