Bildung, Innere Sicherheit, Klimaschutz, Gesundheit und Arbeitsplätze sind Schwerpunkte im rheinland-pfälzischen Haushaltsentwurf für das von der Corona-Pandemie geprägte Wahljahr 2021.
«Die Auswirkungen der Pandemie schlagen sich noch immer an vielen Stellen des Haushalts nieder, nicht zuletzt was die Stärkung des Gesundheitssystems und den Ausbau der Digitalisierung betrifft», sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) bei der Vorstellung der Regierungsvorlage am Mittwoch in Mainz. Die Aussprache des Landtags in erster Lesung ist für Donnerstag geplant.
Der Gesetzentwurf umfasst Gesamtausgaben von rund 19,85 Milliarden Euro. Die veranschlagten Gesamteinnahmen liegen bei rund 18,59 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme dafür beträgt 1,267 Milliarden Euro. Die Investitionsausgaben sollen bei sinkenden Einnahmen nicht zurückgeführt, sondern im Kernhaushalt auf 1,34 Milliarden Euro angehoben werden. Zusammen mit den Investitionsmitteln der Landesbetriebe seien es 1,63 Milliarden Euro – was einer Investitionsquote von 8,2 Prozent entspreche.
Die Personalausgaben betragen fast 7,7 Milliarden Euro und machen damit rund 40 Prozent der Ausgaben aus. Die Zuweisungen des Landes im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs steigen um 180 Millionen Euro auf 3,45 Milliarden – trotz sinkender Steuereinnahmen für das Land.
5,55 Milliarden Euro sind für Bildung vorgesehen. Die Ausgaben für die Krankenhausfinanzierung werden um 36,7 Millionen erhöht. Inklusive Krankenhaustrukturfonds seien damit rund 197,8 Millionen Euro vorgesehen. Für die Beschaffung von Impfstoffen gegen das Coronavirus sind rund 100 Millionen Euro eingeplant. Die Zahl der Polizisten soll bis Ende 2024 den Rekord von rund 10 000 erreichen. Dafür sollen im kommenden Jahr 580 Beamte eingestellt werden.
(dpa)
