Härtere Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte gefordert

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Foto: dpa-Archiv

SAARBRÜCKEN. Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat sich für härtere Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte ausgesprochen. Vermutlich gemeinsam mit Hessen werde das Saarland eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, kündigte Bouillon am Dienstag in Saarbrücken an. Sie soll bei tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte eine Mindest-Freiheitsstrafe von sechs Monaten vorsehen. Bislang sieht das Strafgesetzbuch einen Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.

Laut Bouillon stimmten die Innenminister aller Bundesländer dieser Forderung kürzlich bei ihrer Konferenz zu. «Es ist an der Zeit. Wir können nicht mehr warten», sagte Bouillon auch mit Blick auf die Krawalle am vergangenen Wochenende in Stuttgart. Dort sei es zu gefährlichen Körperverletzungen und teilweise Mordversuches gekommen. «Hier sind wir gefordert», sagte der Minister. Er gehe davon aus, dass es noch in diesem Jahr zu einer Strafverschärfung kommen werde.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte, Vorfälle wie in Stuttgart oder Dietzenbach, wo Feuerwehr und Polizei offenbar gezielt in einen Hinterhalt gelockt worden seien, müssten unmissverständlich geächtet werden. Wer gegenüber Einsatzkräften tätlich werde, dürfe nicht mit einer Geldstrafe davonkommen. Leider sei dies mit der aktuellen Mindeststrafe von drei Monaten noch allzu häufig der Fall. «Erst ab einer Mindeststrafe von sechs Monaten stellen wir unmissverständlich klar: Wer Einsatzkräfte angreift, geht in den Knast», sagte Beuth.

Bouillon betonte, auch im Saarland gebe es derartige Angriffe. So sei die Zahl solcher Delikte von 420 im Jahr 2018 auf 478 im vergangenen Jahr gestiegen. Laut dem Minister gibt es auch Klagen, dass in diesem Zusammenhang zu viele Verfahren eingestellt würden. «Das ist für die Leute, die attackiert werden, frustrierend.»

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7 KOMMENTARE

  1. Das sind die Standardblasen die immer nach solchen Vorfällen wie in Stuttgart abesondert werden. Im Grunde genommen ein “geistiger Furz”.

    Einmal den Schlagstock quer durch die Kauleiste ziehen, dann klappt das auch wieder mit dem Respekt vor den Ordnungskräften. Eigentlich ganz einfach.

    • Da bin ich ganz bei Deiner Meinung….Trotz dem Spruch”Gewalt löst keine Probleme”…Würde es in solchen Fällen vielleicht “abschrecken”…

  2. @Anita

    ” Trotz dem Spruch“Gewalt löst keine Probleme“… ”

    Das ist weltfremder Quatsch. Selbstverständlich löst Gewalt häufig viele Probleme. Ich garantiere Ihnen, dass diese armen traumatisierten Angehörigen der Party/Eventszene sicherlich nicht so auftreten würden, wenn man meinen “Kauleistenvorschlag” enmal konsequent umsetzen würde. Ich konnte in jüngeren Jahren desöfteren ähnlich gelagerte Probleme durchaus mit Gewalt lösen …..

    Zwecks Kauleistenbehandlung der Party/Eventszene wäre ich auch gerne bereit mich freiwillig zu melden.

  3. Wenn die Höchststrafe heute schon bei fünf Jahren liegt, ist die Erhöhung der Mindeststrafe völlig unerheblich. Tatbestand “Versuchte Volksverdummung” erfüllt, leider nicht strafbewehrt…

    • Das ist so so nicht richtig: Strafrahmen werden selten ausgeschöpft, Verurteilungen zu “Höchststrafen” sind eher die Ausnahme. Wenn “6 Monate” bisher eine Verdoppelung der Mindeststrafe bedeuteten nun aber die “Grundlinie” bilden sollen, bewirkt dies eine Verschiebung des gesamten verhängten Strafrahmens nach oben.

      • Der Strafrahmen reicht heute schon völlig aus – wenn den Strafen denn zügig verhängt werden. Aber genau das ist angesichts einer personell unterbesetzten und völlig überlasteten Justiz nicht der Fall. Hier muss die Politik nachbessern, statt mit populistischem Gerede von höheren Strafen zu versuchen das Volk zu beruhigen.

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