TRIER/MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Entscheidung der großen Koalition in Berlin zu Autokaufprämien gegen die Kritik von Gewerkschaft und Betriebsräten verteidigt. «Wir müssen in die Zukunft investieren. Nur so können wir Arbeitsplätze langfristig erhalten», sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Ich halte es für wichtig, dass ein Konjunkturpaket nachhaltig wirkt, denn der Klimawandel ist in der Corona-Krise ja nicht verschwunden.»
Zudem sei die Senkung der Mehrwertsteuer ein nachhaltiger Effekt, der zu einer Nachfragesteigerung in vielen Produktionsbereichen führen werde – «und damit auch zu einer Sicherung von Arbeitsplätzen», betonte Dreyer. «Weniger Mehrwertsteuer ist ein Mehrwert für alle und daher in hohem Maße sozial gerecht. Davon profitieren auch diejenigen, die sich keinen teuren Neuwagen leisten können.»
Nach dem Nein der großen Koalition zu einer allgemeinen Autokaufprämie war Daimler-Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht mit der SPD-Spitze hart ins Gericht gegangen. Er selbst und auch seine Kollegen aus der Auto- und Zulieferindustrie seien «stinksauer», hatte Brecht der Deutschen Presse-Agentur gesagt. «Die SPD-Spitze hat es nicht verstanden.» IG-Metall-Chef Jörg Hofmann und MAN-Konzernbetriebsratschef Saki Stimoniaris hatten die SPD ebenfalls kritisiert.
