MAINZ – Nach jahrelangem Konflikt ist der Tarifstreit im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz beigelegt.
Die Gewerkschaft Verdi und die Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) einigten sich auf einen neuen Tarifvertrag, wie Verdi mitteilte. Der sieht vor, dass die Gehälter in zwei Schritten um insgesamt 10,5 Prozent steigen, hinzu kommt eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro.
Ein erstes Plus von sieben Prozent gibt es demnach zum 1. Januar 2026, Anfang 2027 folgen weitere 3,5 Prozent. Die Einmalzahlung wird mit dem nächsten Gehalt fällig.
Ruf nach mehr Geld vom Land
Der Weg bis dahin zog sich über mehrere Jahre, es gab Ultimaten, runde Tische, Warnstreiks und gegenseitige Schuldzuweisungen. Mehrfach war auch der Ruf nach mehr Geld vom Land laut geworden. Ein in Rheinland-Pfalz geschaffener Index gleicht zwar gewisse Steigerungen bei Personal- und Energiekosten, mit denen die Busunternehmen zu kämpfen haben, mit Geld der öffentlichen Hand aus. Doch das helfe nicht flächendeckend, argumentierten die Arbeitgeber stets, weil er nur für Neuverträge gelte.
Die Forderung nach weiterem Geld vom Land lehnte das Mobilitätsministerium in Mainz mehrfach ab und verwies unter anderem darauf, dass man sich schon hälftig an zusätzlichen Personalkosten aus Tarifabschlüssen der Jahre 2020 bis 2022 beteilige und hierfür bereits jährlich 22 Millionen Euro bereitstelle.
Laufzeit bis Ende 2027
Nun klappte eine Einigung auch ohne mehr Landesgeld. Man habe es sozialpartnerschaftlich hinbekommen, sagte Guido Borning, Geschäftsführer des Verbandes Mobilität und Logistik Rheinland-Pfalz (Molo). Die Arbeitgeberseite habe noch etwas draufgelegt, die Gewerkschaften sei mit ihren Forderungen etwas heruntergegangen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrages, der außer Fahrer auch Personal in Werkstätten und Verwaltung betrifft, endet ihm zufolge am 31. Dezember 2027.
Und warum erst jetzt der Durchbruch? Verdi-Verhandlungsführer Marko Bärschneider sagte, es habe in den langen und zähen Verhandlungen zunächst «faktisch unerfüllbare Vorbedingungen» für Entgeltsteigerungen gegeben. «Dass diese Blockade nun vom Tisch ist, war entscheidend für den Abschluss.»
Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) nannte die Einigung «eine sehr gute Nachricht für die Beschäftigten ebenso wie für Fahrgäste, Familien und Pendler». Sie bringe endlich Planungssicherheit, würdige die wichtige Arbeit der Busfahrerinnen und Busfahrer und sorge dafür, dass der öffentliche Nahverkehr verlässlich funktioniere. Der zum 1. Januar 2025 eingeführte Index sei eine wichtige Grundlage für die weiteren Verhandlungen gewesen. Dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nun auf einen Abschluss verständigt hätten, sei ein starkes Signal für Dialog und Verantwortung.