MAINZ – Arbeitnehmer müssen sich nach den Worten des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden SPD-Parteichefs, Alexander Schweitzer, darauf verlassen können, dass die Rente sicher ist.
«Wenn junge Bundestagsabgeordnete – die selbst oft noch keinen Cent in die Rentenkasse eingezahlt haben – erklären, dass die Renten gekürzt werden müssten, dann ignorieren sie entweder die Lage vieler Menschen», sagte Schweitzer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
«Oder sie kennen diejenigen nicht, die zu wenig verdienen, um am Ende des Monats noch Geld für eine private Altersvorsorge zurücklegen zu können.» Für diese Menschen sei die Rente das einzige Einkommen, das sie sich durch ihre Arbeit erworben hätten, betonte der 52-Jährige. «Das ist nicht irgendein Charity-Projekt.»
Rentenkommission macht Vorschläge für Veränderungen
Das System müsse verändert werden, betonte Schweitzer. «Dafür gibt es eine Rentenkommission.» Sie solle schon bis Sommer 2026 Ergebnisse produzieren. «Auf dieser Basis werden wir planbar Veränderungen vornehmen, um die Rente auf breitere Füße zu stellen und die junge Generation zu entlasten.» Bis dahin müssten sich 21 Millionen Altersrentnerinnen und –rentner darauf verlassen können, dass die Rente sicher sei.
CDU soll sich an Vereinbarungen des Kabinetts halten
«Deswegen stimme ich dem Kanzler zu, wenn er sagt, es dürfe beim Rentenniveau keinen Unterbietungswettkampf in der Union geben», betonte Schweitzer. «Und ich füge hinzu, die Union sollte sich daran halten, was sie am Kabinettstisch vereinbart hat.»
Die Mehrheit der Koalition für das Rentenpaket wackelt wegen Widerstands bei der Jungen Union und in der Unionsfraktion. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Vormittag deutlich gemacht, dass er auf zügige Entscheidungen dringt. SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Verschiebung der Bundestagsabstimmung über das geplante Rentenpaket ab.