MAINZ. dem Brandbrief von 13 deutschen Oberbürgermeistern melden sich nun auch zahlreiche Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz zu Wort. Die überparteiliche Initiative „Jetzt reden wir – Ortsgemeinden stehen auf“ sieht viele Kommunen finanziell am Limit. Mehr als 740 Gemeinden haben sich der Bewegung inzwischen angeschlossen – Tendenz steigend.
Einer der Initiatoren sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa):
„Es werden ständig mehr. Wir wollen vierstellig werden.“
Treffen mit Schweitzer und Ebling geplant
Am Montag wollen sechs Vertreter der Initiative in Mainz Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling (beide SPD) treffen und ihnen ein gemeinsames Schreiben überreichen.
Darin heißt es, die kommunale Selbstverwaltung stehe vor dem Kollaps.
Als Gründe nennen die Gemeinden unter anderem eine unzureichende Finanzausstattung, überbordende Bürokratie, eine eingeschränkte Planungshoheit und ein überlastetes Ehrenamt.
Die Ortsgemeinden bitten die Landesregierung um spürbare und ernsthafte Schritte zur Verbesserung der Situation.
Forderung nach fairer Finanzierung
Die Initiative sieht sowohl den Bund als auch das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht.
Sie verweist auf das sogenannte Konnexitätsprinzip – wer den Kommunen neue Aufgaben überträgt, müsse diese auch vollständig finanzieren.
Ein Beispiel: der ab Juli 2026 geltende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.
Das sei, so die Gemeinden, eine gute Idee, helfe Familien – müsse aber auch ausreichend finanziert werden.
Hohe Belastung durch soziale Aufgaben
Ein zentraler Punkt in dem Papier lautet:
„Die Finanzierung sozialer Ausgleichsaufgaben darf nicht länger größte Last der Kommunen sein.“
Bund und Länder müssten stärker einspringen, vor allem bei hoch belasteten Sozial- und Jugendhilfeträgern wie Landkreisen und kreisfreien Städten.
Diese sollten Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer erhalten, um finanziell stabiler zu werden.
Mehr Eigenständigkeit, weniger Bürokratie
Die Ortsgemeinden fordern eine solide finanzielle Basis, um ihre Aufgaben eigenverantwortlich und zukunftsorientiert erfüllen zu können.
Dazu gehören drei zentrale Punkte:
-
Finanzielle Eigenständigkeit,
-
Rückgewinnung der Planungs- und Handlungshoheit,
-
Stärkung des Ehrenamts und Bürokratieabbau.
Im Schreiben wird scharf kritisiert, dass die Landesverwaltung aus politischen Kraftakten „Bürokratiemonster“ gemacht habe.
Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung sei zielführender und führe zu echter Entlastung.
Konkret: Mittel, Straßen, Digitalisierung
Neben finanzieller Unterstützung verlangen die Gemeinden:
-
eine konsequente Bereitstellung von Mitteln für Bundes- und Landesstraßen,
-
den Erhalt der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge für Ortsstraßen,
-
vereinfachte Ausschreibungs- und Vergabeverfahren,
-
sowie eine Forcierung der Digitalisierung.
Zudem sei eine flächendeckende Aufgabenkritik und die Überprüfung bestehender Standards erforderlich – mit dem Ziel, diese zu reduzieren.
Schweitzer zeigt Verständnis und verweist auf Bund
Ministerpräsident Alexander Schweitzer hatte bereits zuvor Verständnis für die Sorgen der Kommunen geäußert.
Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Appell der Oberbürgermeister und Ortsgemeinden auch beim Bundeskanzlerankommen werde.
Schweitzer betonte, der Bund müsse Mehrbelastungen der Länder und Kommunen auskömmlich ausgleichen.
„Wir fordern zudem, dass die tatsächlichen Kostenfolgen regelmäßig evaluiert und die Kompensationszahlungen im Lichte der Evaluationsergebnisse angepasst werden“, so Schweitzer.
Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Dezember will der Regierungschef Ergebnisse präsentieren.
🧭 Fazit: Ortsgemeinden wollen nicht länger schweigen
Die Initiative zeigt, wie groß die Sorge vor einem kommunalen Finanzkollaps in Rheinland-Pfalz ist. Viele Ortsgemeinden sehen ihre Existenzgrundlage bedroht – und wollen die Verantwortung nicht länger allein tragen. Ob die Gespräche mit der Landesregierung konkrete Entlastungen bringen, bleibt abzuwarten.
